Merz warnt vor Ende der Freiheit "in Ära der Großmächte"
n-tv
Erstmals eröffnet der Bundeskanzler die Münchener Sicherheitskonferenz: Friedrich Merz erklärt die regelbasierte internationale Ordnung für beendet - und warnt vor den Folgen.
Erstmals eröffnet der Bundeskanzler die Münchener Sicherheitskonferenz: Friedrich Merz erklärt die regelbasierte internationale Ordnung für beendet - und warnt vor den Folgen.
Zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeskanzler Friedrich Merz eindringlich vor einer Gefährdung der Freiheit in einer von Großmächten geprägten Welt gewarnt. "In der Ära der Großmächte ist unsere Freiheit nicht mehr einfach gegeben. Sie ist gefährdet", sagte Merz zum Auftakt der weltweit beachteten Konferenz, zu der Dutzende Staats- und Regierungschefs anreisen.
"Es wird Festigkeit und Willenskraft brauchen, diese Freiheit zu behaupten", fügte der Kanzler hinzu. "Das wird uns die Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung, und, ja, auch zu Opfern abverlangen. Und zwar nicht eines Tages, sondern jetzt."
Die regelbasierte internationale Ordnung, "so unvollkommen sie selbst zu ihren besten Zeiten war, gibt es so nicht mehr", betonte Merz. "Wir haben die Schwelle in eine Zeit überschritten, die einmal mehr offen von Macht und Großmachtpolitik geprägt ist", sagte der Kanzler. "Russlands gewalttätiger Revisionismus, sein brutaler Krieg gegen die Ukraine, ist nur ihr grellster Ausdruck."
China erhebe einen globalen Gestaltungsanspruch. In absehbarer Zeit könnte Peking den Vereinigten Staaten militärisch auf Augenhöhe begegnen. Peking deute die internationale Ordnung "in seinem Sinn neu". Der Führungsanspruch der USA sei "angefochten, vielleicht verspielt", sagte Merz. Höchste Priorität habe es nun "Europa innerhalb der Nato zu stärken". Ziel müsse es sein, "unsere Abhängigkeit und unsere Verletzbarkeit" zu vermindern. "Wir investieren massiv in glaubhafte Abschreckung", sagte der Kanzler.
Laut Bistum steckte der Geistliche auch Spendengelder ein. Juristisch sind die Taten verjährt.
Leipzig weigert sich, gestiegene Druckkosten für Personalausweise zu zahlen. Die Stadt sieht den Bund in der Pflicht – und erhält Unterstützung vom Deutschen Städtetag.
Die israelische Regierung hat ein Problem: Ihr wichtigstes Kriegsziel ist kaum überprüfbar. Auch deshalb strebt Israel im Iran einen Regierungswechsel an, zumindest einen "Regime-Kollaps". Das wiederum dürfte nur sehr schwer zu erreichen sein.
Die Berliner Verwaltung soll bunter und vielfältiger sein. Dafür wurde das Partizipationsgesetz 2021 neu gefasst. Schon damals gab es Bedenken. Die werden nun bestätigt.
Noch heizen acht von zehn Hamburger Haushalten mit Öl oder Gas. Der neue Wärmeplan und interaktive Karten sollen den Umstieg auf klimafreundliche Lösungen erleichtern.
In einem Wohnhaus in Bitterfeld-Wolfen bricht am frühen Morgen ein Feuer aus. Mehrere Bewohner werden verletzt – die Ermittler gehen inzwischen von einer möglichen Straftat aus.
Die Beziehung des Paares war geprägt von lautstarken Streitereien. Bei einer Auseinandersetzung im Alkoholrausch sticht der Mann mit einem Messer zu. Nun wurde das Urteil gesprochen.
Brennende Baumaschinen, Schaden in Millionenhöhe: Die Münchner Ermittler bringen einen 32-Jährigen mit einigen Brandanschlägen einer mutmaßlichen Serie in Verbindung.
Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sind schwierig. Die Besetzung wichtiger Gremien zieht sich seit vielen Monaten hin. Nun gibt es einen neuen AfD-Kandidaten.
Abermals fällt über der Ostsee ein russisches Aufklärungsflugzeug auf, das ohne Flugplan und mit ausgeschaltetem Transponder unterwegs ist. Die polnische Luftwaffe fängt das Flugzeug ab.
Mit rasantem Tempo flüchtet ein Autofahrer von einer Verkehrskontrolle auf der A7. Die Polizei sucht erst vergeblich, findet Auto und Fahrer schließlich aber doch – und überrascht dabei die Beamten.
Der CDU-Spitzenkandidat zeigt kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klare Kante gegen die AfD, die eine Chance auch für das Land sieht. Von der grünen Spitzenkandidatin Eder kommt eine Warnung.
Die Bundesregierung fordert Erklärungen für die deutlich gestiegenen Preise für Kraftstoff in Deutschland. Mit den Antworten zweier Konzerne in einer Sitzung einer Taskforce sind Union und SPD nicht zufrieden. Der Vorwurf der Preistreiberei bleibt bestehen.