Merz: Höhere Steuern für Reiche - "das geht doch nicht auf"
n-tv
Die SPD will mit der Idee höherer Steuern für Einkommen ab 15.000 Euro und Entlastungen für die breite Bevölkerung in den Wahlkampf ziehen. CDU-Chef Merz glaubt, das belaste mittelständische Unternehmer so stark, dass sie abwandern würden. Zudem beklagt er "alte Muster" bei der Kanzler-Partei.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die SPD-Pläne für Entlastungen für 95 Prozent der Steuerzahler als völlig unrealistisch kritisiert. Eine Entlastung hätte die SPD in ihren vergangenen fast 20 Regierungsjahren machen können, sagte Merz in der ARD in der Sendung von Caren Miosga. "Wenn das allerdings dann gleichzeitig bedeutet, dass sie die sogenannten Besserverdienenden noch höher belasten wollen, dann ist unsere Antwort klar und deutlich: Nein. Das ist eine Belastung für den Mittelstand."
An diesem Montag schließt der SPD-Bundesvorstand seine Klausurtagung zur Vorbereitung der Bundestagswahl ab. Am Vortag hatten die Sozialdemokraten ein Strategiepapier beschlossen, mit dem die Wirtschaftsflaute in Deutschland beendet werden soll. Parteichef Lars Klingbeil kündigte für den Bundestagswahlkampf an: "Die entscheidende Frage, die die Bürgerinnen und Bürger sich beim Gang zur Wahlkabine stellen sollten, ist: Wollen sie Friedrich Merz oder Olaf Scholz als Bundeskanzler."
