Merkel kritisierte früh Schwesigs Nord-Stream-Stiftung
n-tv
Inzwischen ist die Stiftung aufgelöst und ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Doch von Anfang an war die Stiftung Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern umstritten. Frühe Kritik gab es laut einem Medienbericht auch von der damaligen Kanzlerin.
Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Manuela Schwesigs Pläne zur Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV früh kritisch gesehen haben. Das berichtet der "Spiegel". Die im Januar 2021 gegründete Institution war von Anbeginn umstritten. Anders als ihr Name suggerierte, diente sie vor allem dem Ziel, die Fertigstellung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 abzusichern.
Laut dem Bericht gab es am 18. Dezember 2020 ein Gespräch zwischen der CDU-Kanzlerin und der SPD-Politikerin und Regierungschefin Mecklenburg-Vorpommerns. Eingeweihte berichten, Merkel habe stets moniert, dass die Gründung einer staatlichen Stiftung im Widerspruch zur Haltung der Bundesregierung stehe. Diese habe immer argumentiert, es handle sich um ein rein privatwirtschaftliches Projekt.
Zudem soll die Kanzlerin die Kopplung von Umweltschutz und Pipelinebau als durchsichtiges Manöver kritisiert haben, das den Deckmantel-Charakter der Stiftung nicht verhehlen werde. Ein Sprecher der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt den Termin auf Anfrage, betonte aber: "Das Gespräch diente der Information und nicht der Einholung einer Zustimmung."
Wattendorf (dpa/lby) - Ein 59 Jahre alter Radfahrer ist bei einem Frontalzusammenstoß mit einem Auto im Landkreis Bamberg schwer verletzt worden. Der Mann fuhr am späten Mittwochnachmittag in Wattendorf mit seinem Pedelec auf eine Vorfahrtsstraße ein und übersah einen entgegenkommenden Wagen, wie die Polizei am Morgen mitteilte. Der Fahrradfahrer erlitt durch den Zusammenprall schwere Kopfverletzungen und wurde mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik gebracht. Die 22-jährige Autofahrerin blieb unverletzt.
Halberstadt (dpa/sa) - Die Polizei warnt vor einem 29-jährigen Mann, der nach einem Familienstreit mit seiner zweijährigen Tochter fluchtartig seinen Wohnort verlassen hat. "Nehmen Sie diese Person und das Kind nicht als Anhalter mit, sondern verständigen Sie sofort die Polizei", teilte das Polizeirevier Harz am Mittwoch mit. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Mann aufgrund der privaten Situation eine Gefahr für sich selbst und auch für sein Kind sein könne. Zuvor hatten andere Medien berichtet.
Bramsche (dpa/lni) - Bei einem Verkehrsunfall in Bramsche ist ein Autofahrer am Mittwochabend verletzt worden. Sein Wagen kam aus noch ungeklärter Ursache von der Straße ab, überschlug sich und blieb in einem Graben liegen, wie die Polizei mitteilte. Der Fahrer wurde im Fahrzeug eingeklemmt. Er müsse von der Feuerwehr aus seiner Notlage befreit werden. Ein Rettungswagen, ein Notarzt und ein Rettungshubschrauber seien im Einsatz, hieß es. Weitere Details waren noch unklar.
Nürnberg (dpa/lby) - Von der Asylpolitik bis zu Milchverpackungen, von der Landwirtschaftspolitik bis zum Mindestlohn: Die Europa-Politiker Thomas Rudner (SPD), Markus Buchheit (AfD) und Christine Singer (Freie Wähler) haben am Mittwochabend in der "Wahl-Arena" des Bayerischen Fernsehens Fragen von Bürgern zu europäischen Themen beantwortet. Sie hielten sich in ihren Antworten weitgehend an die bekannten Programme ihrer Parteien.