Mehr Transparenz in Politik und Verwaltung von MV
n-tv
Ein Transparenzportal, das etwa in Hamburg Bürgern den Zugang zu staatlichen Informationen erleichtert, soll in MV Nachahmung finden. Die Initiatoren erhoffen sich davon wieder mehr Politikvertrauen.
Schwerin (dpa/mv) - Eine von mehreren Organisationen getragene Initiative hat die Landesregierung in Schwerin aufgefordert, für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung Mecklenburg-Vorpommerns zu sorgen. Bürgern im Land solle der Zugang zu staatlichen Informationen erleichtert werden. Als nachahmenswerte Beispiele nannten die Initiatoren am Dienstag in Schwerin die "Transparenzportale" in Hamburg und Rheinland-Pfalz.
Gerade in Zeiten sinkenden Politikvertrauens sei eine Transparenzoffensive nötig, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Ein offener Staat sei auch ein Gegenmittel gegen Stimmungsmache und Fake News, begründete ein Sprecher der Regionalgruppe MV von Transparency International die Forderungen. Die Landesregierung sei in der Pflicht, die Wirkungen des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes zu überprüfen und das Gesetz weiterzuentwickeln. Die Initiative kündigte an, in den kommenden Monaten unter öffentlicher Beteiligung den Entwurf für ein Landes-Transparenzgesetz zu erarbeiten.
