Mainzer OB: Keine Liquiditätskredite mehr aufnehmen
n-tv
Mainz (dpa/lrs) - Die dank der durch den Erfolg von Biontech sprudelnden Steuereinnahmen finanziell gut gestellte Stadt Mainz will künftig keine Liquiditätskredite mehr aufnehmen. "Das sollten wir grundsätzlich vermeiden", sagte Oberbürgermeister Nino Haase der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Der kommunale Konsum sollte nicht über Kredite finanziert werden. "Das hat uns ja in die Bredouille gebracht." In vergangenen Jahren hätten die Liquiditätskredite das Gros der städtischen Schulden ausgemacht, sagte der parteilose Politiker. "Dem steht dann kein dauerhafter Wert gegenüber, so steigt die Verschuldung."
Anders sehe es bei Investitionskrediten aus, die werde auch die Stadt Mainz für größere Projekte in Zukunft aufnehmen. "Man hat nicht immer die Liquidität in der Tasche und will auch nicht immer 100 Prozent mit Eigenkapital finanzieren." Bei aller Planung müsse aber klar sein, dass es auf die Schnelle keine Gewerbesteuereinnahmen in Milliardenhöhe mehr geben werde.
Trotz der guten Ausgangsposition müsse sich Mainz strecken, um attraktiv zu bleiben - damit Menschen, die für einen Job hierher kommen auch in der Stadt wohnen und Steuern zahlen. Dafür müssten Wohnraum und Bildungsangebote geschaffen werden. Mainz gehe auch das Projekt internationale Schule intensiv an. Er sei optimistisch, dass hierzu im kommenden Jahr etwas vorgestellt werden könne. Ein Gutachten widme sich der Frage, wo noch Potenzial für neuen Wohnraum sei, sagte Haase. "Wir haben noch Potenzial." In den kommenden zehn bis zwölf Jahren halte er 10.000 bis 12.000 neue Wohneinheiten für möglich. "Das ganz große Ziel ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf."
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.