Maier: Thüringer Polizeigesetz reagiert auf neue Bedrohungen
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Änderungen im Thüringer Polizeigesetz sind seit Monaten umstritten. Nun liegt das Gesetz im Landtag - und die Abgeordneten haben das letzte Wort. Noch gibt es aber viel Klärungsbedarf.
Änderungen im Thüringer Polizeigesetz sind seit Monaten umstritten. Nun liegt das Gesetz im Landtag - und die Abgeordneten haben das letzte Wort. Noch gibt es aber viel Klärungsbedarf.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Polizei soll mit Künstlicher Intelligenz (KI) und elektronischen Fußfessel neue Möglichkeiten bei der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung erhalten. Innenminister Georg Maier (SPD) legte dem Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz vor, das unter anderem auch den Einsatz von Tasern regelt.
Der umstrittene Gesetzentwurf, der seit Monaten diskutiert wird, soll in den kommenden Wochen weiter im Innenausschuss des Landtags beraten werden. Geplant ist nach Angaben von Abgeordneten eine Anhörung von Polizeigewerkschaften, Juristen, Datenschützern, Wissenschaftlern und verschiedenen Organisationen.
Die vorgesehenen Änderungen im Polizeirecht seien eine Reaktion auf neue Gefahren wie Anschläge auf kritische Infrastruktur, Cyberattacken oder Spionage, sagte Maier. Es sei beispielsweise nicht hinnehmbar, dass Drohnen über kritischer Infrastruktur zwar geortet, aber nicht heruntergeholt werden könnten.
Das Gesetz diene auch der Prävention und dem Opferschutz. "Den Vorwurf, das Polizeiaufgabengesetz wäre ein Schritt in den Überwachungsstaat, weise ich zurück", so der Innenminister. Videoaufnahmen sollen mit Hilfe von KI Gefahrensituationen wie Waffen erkennen. Es sei keine Gesichtserkennung von Passanten oder die Erstellung von Bewegungsprofilen vorgesehen.
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