Machtmittel Abgrenzung? Was Linke aus dem AfD-Votum folgern
n-tv
Die Thüringer Linke ringt mit einem Dilemma: Was tun, wenn die AfD ihre Initiativen unterstützt? Und was tun, wenn die AfD das künftig nur vortäuscht, um die Linke in Bedrängnis zu bringen?
Die Thüringer Linke ringt mit einem Dilemma: Was tun, wenn die AfD ihre Initiativen unterstützt? Und was tun, wenn die AfD das künftig nur vortäuscht, um die Linke in Bedrängnis zu bringen?
Erfurt (dpa/th) - Es ist eines der zentralen Versprechen der Linken: Keine Mehrheiten mit der AfD, auch kein Inkaufnehmen von AfD-Stimmen, um eigene Initiativen zu verabschieden. Doch in einer Plenarsitzung Anfang Februar kam es dann zum Unfall - so sieht es jedenfalls die Linke selbst. Ihr Antrag zur Sportstättenförderung wurde vom Parlament angenommen - 32 Ja-Stimmen kamen von Linke und AfD in der Opposition, 30 Nein-Stimmen kamen von den regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD. Seitdem ist die Aufregung groß.
Von einer "Zufallsmehrheit" sprach der Thüringer Linke-Fraktionschef Christian Schaft später, auch andere Thüringer Linke-Abgeordnete bestehen auf dieser Deutung. Eine Mehrheit mit der Partei von Björn Höcke, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird - wie konnte das passieren? Und: Was folgt daraus? Der Vorfall zeigt auch, wie fragil die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sind und wie die AfD die anderen Parteien immer wieder in ein Dilemma treibt.
"Es gibt keine Absprachen mit der AfD und es gibt faktisch keine Abstimmungen mit der AfD", sagt Katja Maurer, Co-Vorsitzende der Thüringer Linken und Abgeordnete im Landtag. Sie zeichnet das Bild einer überrumpelten Fraktion. "Es gab keine Gelegenheit am Ende, sich da irgendwie rauszuwinden."
Der Antrag, der den Ärger auslöste, trägt den Titel "Sportstätten retten - ein neuer Goldener Plan Sport muss her". In der Regel haben solche Anträge der Opposition kaum eine Chance, genug Zustimmung zu bekommen. Doch diesmal fehlen in den Reihen der Brombeer-Koalition von CDU, BSW und SPD 14 Abgeordnete. Auch die anderen Fraktionen waren nicht vollständig.
Wer vornweg läuft, sollte auch mal in den Rückspiegel schauen, meint Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze und meint damit Deutschland und Alleingänge beim Thema Umweltschutz.
Es sei der letzte Tag seiner Karriere, hatte Dieter Reiter nach seiner Niederlage in der Münchner OB-Stichwahl gesagt. Nun ist er von Orten verschwunden, an denen er zuletzt präsent war.
In einem jüdisch geprägten Stadtbezirk Londons werden in der Nacht mehrere Rettungswagen in Brand gesteckt. Häuser müssen evakuiert werden. Die Polizei geht von einem antisemitischen Hassverbrechen aus, drei Verdächtige werden gesucht.
Ein lebloser Körper treibt in der Eyach – wer ist der unbekannte Mann? Die Polizei sucht Hinweise und will klären, was wirklich vorgefallen ist.
Auch in der letzten vollen Märzwoche bleibt das Wetter in Berlin und Brandenburg noch unbeständig. Wo sogar mit Gewittern zu rechnen ist.
Der Dachstuhl und ein Obergeschoss eines Hauses stehen in Brand. Der genaue Zustand des Wohn- und Geschäftshauses im Kreis Stormarn ist vorerst unsicher - eins ist klar: Der Schaden ist hoch.
Rote Ampel ignoriert, auf Bus- und Linksabbiegespur andere Autos überholt: Ein junger Autofahrer ist seinen Führerschein vorerst los. Welches Tempo hat er in Offenbach erreicht?
Bei einem Brand in Delmenhorst wurden auch Lebensmittel im Lager eines Verbrauchermarkts beschädigt. Wie groß der Schaden dort ist, steht bisher nicht fest.
Neben dem Vater sitzen auch seine drei kleinen Kinder im Wagen. Eines von ihnen kommt lebensgefährlich verletzt ins Krankenhaus.
Ein 63-Jähriger stirbt bei einem Feuer in der eigenen Wohnung. Ermittler suchen nach Hinweisen auf die Brandursache. Was ist mit den anderen Bewohnern des Gebäudes geschehen?
In der Nacht fängt ein Lkw auf der A4 plötzlich Feuer. Die besondere Fracht des Fahrzeugs: ein US-Panzer. Zwischenzeitlich wird die Bevölkerung gewarnt.
Zweimal innerhalb weniger Tage bricht das kubanische Stromnetz wegen Donald Trumps Ölembargo zusammen. Nun hat die Regierung gute Nachrichten für die Bevölkerung. Havanna hofft derweil auf einen russischen Schattentanker, den die USA allerdings auch im Blick haben.
"Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will." Die Zeile aus einem historischen Text der Arbeiterbewegung gilt seit dem Morgen erneut im Nahverkehr in Sachsen-Anhalt.