Mützenich führt weiter die SPD-Fraktion
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Die SPD-Bundestagsfraktion setzt auf Kontinuität. Mit überwältigender Mehrheit wählten die Abgeordneten Mützenich erneut zum Vorsitzenden. Für ihn ist es die dritte Amtszeit. Die zuletzt als Nachfolger gehandelten Wiese und Miersch wurden als Vize bestätigt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Rolf Mützenich mit großer Mehrheit für weitere zwei Jahre zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der 64-Jährige erhielt 94,7 Prozent der Stimmen. Von den 190 anwesenden Abgeordneten stimmten 180 für und 9 gegen ihn. Es gab eine Enthaltung. Eine Gegenkandidatur gab es nicht. Bei seiner ersten Wahl an die Fraktionsspitze hatte Mützenich 97,7 Prozent der Stimmen erhalten, 2021 waren es 97,1 Prozent.
Der Kölner sitzt seit 2002 für die SPD im Bundestag und war lange ihr außenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender für Außen und Sicherheit. Er zählt zum linken Flügel der SPD. Mützenich hatte im Juli verkündet, ein weiteres Mal für den Posten kandidieren zu wollen. Er habe seiner Fraktion "weiterhin etwas anzubieten", sagte er damals. Dies sei, "den Zusammenhalt der Fraktion zu fördern und den Kurs einer sozialdemokratisch geführten Regierung zu stützen und mit anderen zu beeinflussen".
Im vergangenen Jahr hatte es noch Spekulationen gegeben, dass Mützenich sich noch vor dem Ablauf der zweijährigen Wahlperiode von seinem Posten zurückziehen könnte. Daraufhin hatte er klargestellt, dass er "überhaupt nicht amtsmüde" sei.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.