Müller: Bekomme keine Sonderregelung

Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat darauf hingewiesen, keine Doppelbezahlung zu bekommen. Für ihn, der bis zur Wahl eines Nachfolgers noch im Amt und gleichzeitig bereits Bundestagsabgeordneter ist, gebe es keine Sonderregelung, sagte Müller am Dienstag in einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Senats. "Ich bekomme weiter mein Gehalt als Regierender Bürgermeister und angerechnet die Diäten aus dem Bundestag. Ich vermute, irgendetwas zwischen 30 und 50 Prozent." Wie viel genau er am Monatsende erhalte, könne er nicht sagen: "Das wird noch ausgerechnet. Ich weiß es noch nicht genau."

Müller sagte, so zu verfahren wie in seinem Fall sei nicht ungewöhnlich: "Ich will verweisen auf eine jahrzehntealte Regel, die es gibt auf Bundes- und Landesebene und meines Wissens nie beanstandet wurde." Das volle Gehalt aus dem Amt und einen Abschlag der Diäten zu bekommen, sei auch in anderen Bundesländern üblich. So werde es auch gehandhabt, wenn beispielsweise ein Ministerpräsident Landtagsabgeordneter sei. "Keine Sonderregelung und Doppelbezahlung oder irgend so etwas", betonte Müller.

Müller ist als Regierender Bürgermeister noch im Amt. In Berlin führen SPD, Grüne und Linke derzeit Koalitionsverhandlungen, die Ende November abgeschlossen sein sollen. Voraussichtlich wird die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey dann im Dezember als Müllers Nachfolgerin gewählt. Müller war bei der Abgeordnetenhauswahl Ende September nicht wieder als Spitzenkandidat der SPD angetreten, stattdessen hat er erfolgreich für den Bundestag kandidiert.