Linker: Sachsen ungenügend auf Wetterextreme vorbereitet
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Dresden (dpa/sn) - Sachsen ist nach Ansicht von Linke-Politiker Marco Böhme kaum auf die Folgen der Klimakrise vorbereitet. Bislang habe keine Kommune einen Hitzeaktionsplan, nannte der Landtagsabgeordnete am Donnerstag einen Beleg. Dabei sei Hitze nicht die einzige Gefahr. "Auch Dürre, Waldbrände, Starkregen oder Stürme werden den Freistaat immer stärker betreffen." Im Juli habe die Bundesregierung ein Klima-Anpassungsgesetz beschlossen, die Länder sollen für die Vorsorge eigene Strategien erstellen. Doch in Sachsen sei bisher von einer solchen Strategie nichts bekannt. Böhme hatte in einer Kleinen Anfrage im Parlament nach Hitzeaktionsplänen gefragt.
"Wenn wir uns nicht vorbereiten, leiden auch hier zuerst diejenigen, die kein oder ein geringes Einkommen haben: Wohnungslose, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte im Freien wie etwa auf dem Bau", betonte Böhme. Wer eine Villa mit Klimaanlage oder einen Pool habe, komme vielleicht mit Hitze klar. "Die Staatsregierung muss die Risiken untersuchen und Maßnahmen in einem Landes-Klimaanpassungsgesetz festschreiben. Das ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage." Seine Partei fordere kommunale Aktionspläne nicht nur für Hitze, sondern für alle Extremwettereignisse.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.