Linke will rechte Übergriffe in Erfurt thematisieren
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Nach mehreren Übergriffen in Erfurt mutmaßlich aus dem rechten Spektrum will die Linke-Fraktion den Innenausschuss des Landtags einschalten. "Seit mehreren Wochen ist in Erfurt eine ganze Serie an extrem rechten, antisemitischen und rassistischen Übergriffen zu beobachten", teilte die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss am Freitag mit. "Zunehmend verdichtet sich die Gefahr, dass hier ein Angstraum und damit eine Gefährdungslage für Menschen entsteht, die nicht ins rechte, rassistische und antisemitische Weltbild der Neonazis passen." König-Preuss verwies unter anderem auf einen Vorfall in der Nacht zum Freitag im Erfurter Norden.
Nach Polizeiangaben hatte eine Gruppe verfassungsfeindliche Parolen in Richtung eines Treffpunkts der linken Szene gerufen und Angehörige dieser Szene beleidigt. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Volksverhetzung, Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und Bedrohung.
Mitte August war laut Polizei ein siebenjähriges Mädchen durch eine Glasflasche schwer verletzt worden, die ein 40-jähriger Mann auf das Kind geworfen hatte. Er und ein 34-Jähriger hatten zuvor auf einer Skaterbahn spielende Kinder und deren Familien rassistisch beleidigt. Anfang August hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund Beschädigungen an Gewerkschaftsautos in Erfurt beklagt, wobei bei einem der Autos ein Hakenkreuz in den Lack geritzt worden war.
Der Abgeordneten zufolge ist einer der Ausgangspunkte für die Gewalt eine neu von der rechtsextremen Szene genutzte Immobilie. "Erneut zeigt sich, welche Gefahren von diesen Immobilien als Rückzugsorte für die Szene ausgehen", erklärte sie. Laut Innenministerium sind in Thüringen 18 Immobilien bekannt, die von der rechtsextremen Szene für ihre Zwecke genutzt werden.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.