Linke fordert Schließungsmoratorium für Kliniken
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Magdeburg (dpa/sa) - Die Linke-Fraktion fordert ein Schließungsmoratorium für Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt. "Keine Klinik darf mehr dicht gemacht werden", sagte Fraktionschefin Eva von Angern der Deutschen Presse-Agentur. "Insbesondere für den ländlichen Raum ist jeder Standort wichtig."
Seit 1991 ist die Zahl der Kliniken in Sachsen-Anhalt von 71 auf 45 gesunken. Die Anzahl der Krankenhausbetten wurde von 25.572 auf 14.558 im Jahr 2021 reduziert. Pro 100.000 Einwohner stehen nun 669 Betten zur Verfügung, vor 30 Jahren waren es noch 898. Die Daten gehen aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat.
"Die Schließungen sind das Ergebnis einer falschen Gesundheitspolitik in Bund und Land, die auf Profitlogik und Privatisierungen setzt. Damit muss Schluss sein", sagte von Angern. Krankenhäuser gehörten grundsätzlich in öffentliche Hand. "Dafür fordern wir eine landeseigene Krankenhausgesellschaft. Der Ministerpräsident muss endlich mehr tun, um die Lage zu verbessern."
Die Zukunft der Krankenhauslandschaft wird die Landespolitik weiter beschäftigen. Anfang April war in Magdeburg ein Gutachten vorgestellt worden, das die Landesregierung in Auftrag gegeben hatte. Die Experten empfehlen, die Basisversorgung wohnortnah zu organisieren und schwere Fälle stärker an großen Krankenhäusern zu konzentrieren.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.