Linke: Parteiabspaltung durch Wagenknecht unverantwortlich
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat mit scharfer Kritik und klaren Ansagen auf die offenbar bevorstehende Partei-Neugründung durch die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht reagiert. "Die Linke ist und bleibt die richtige Adresse für alle, denen soziale Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität für alle am Herzen liegen", heißt es in einer am Samstag in Schwerin verbreiteten Erklärung des Landesvorstandes. Die von der Nordost-Linken gestellten Abgeordneten in Bundestag und Landtag und die kommunalen Mandatsträger blieben stabile Stützen dieser sozialen Politik.
Eine linke Partei müsse Menschen solidarisch zusammenführen und dürfe sie nicht gegeneinander ausspielen. "Eine Abspaltung ist unverantwortlich in einer gesellschaftlichen Situation, die eine starke Linke umso mehr erfordert. Wer sie aus egoistischen Motiven schwächt, wird bald feststellen, dass diese Motive keine Basis für den dauerhaften Erfolg einer Partei sind", richtet die Spitze der Landespartei als Botschaft an Wagenknecht.
Diese will mit mehreren Mitstreitern am Montag in der Bundespressekonferenz das "Bündnis Sahra Wagenknecht" präsentieren. Zunächst soll ein Verein dieses Namens offiziell vorgestellt werden. Er gilt als erster Schritt zur Gründung der eigenen Partei. Wagenknecht war über Jahrzehnte einer der profiliertesten Köpfe der Linken. In wichtigen Punkten wie der Migrations- und Klimapolitik hat sie sich aber mit der Parteispitze inhaltlich überworfen. Gegen sie läuft ein Parteiausschlussverfahren.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.