Lindner will den Zoll aufrüsten
n-tv
Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität will Finanzminister Lindner den Zoll stärken. Illegal erlangte Vermögenswerte sollen die Fahnder gezielt abgreifen. Begleitet von schwer bewaffneten Kräften kündigt der FDP-Politiker ein Paket an, das bis Mitte 2025 umgesetzt werden soll.
Mit mehr Personal, moderner Technik und geänderten Strukturen will Bundesfinanzminister Christian Lindner den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Geldwäsche verschärfen. Hoch konspirative und überwiegend international agierende Täterstrukturen müssten auf Augenhöhe bekämpft werden, sagte der FDP-Vorsitzende in Berlin.
"Unser Ziel muss es sein, uns gegenüber den kriminellen Strukturen einen Vorsprung zu erarbeiten, indem wir noch fokussierter, effizienter und schlagkräftiger werden." Lindner beauftragte daher die Generalzolldirektion damit, bis zum zweiten Quartal 2025 ein Bekämpfungszentrum für Organisierte Kriminalität (OK) im Zollkriminalamt aufzubauen. Im Zollfahndungsdienst und in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sollen regionale OK-Ermittlungszentren entstehen. Geplant ist auch der Aufbau eines Innovationszentrums für die technische Einsatz- und Ermittlungsunterstützung für den Zoll. Der Zollfahndungsdienst soll zudem personell gestärkt werden - in welchem Umfang steht allerdings noch nicht fest.
"Wir setzen da an, wo es die Kriminellen am meisten schmerzt, nämlich beim illegal erlangten Vermögen", sagte Lindner. Daher würden auch spezialisierte Finanzermittlungs- und Vermögensabschöpfungseinheiten eingerichtet. Der Umfang des von Organisierter Kriminalität angerichteten Schadens lässt sich laut Lindner nur schwer beziffern. Er liege aber im Milliardenbereich. Der Finanzminister ließ sich bei der Vorstellung des Konzepts im Park seines Ministeriums von vermummten, stark bewaffneten Beamten begleiten, die bei Einsätzen gegen die Organisierte Kriminalität zum Einsatz kommen.
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