Lindner sieht keinen Widerspruch zu Union

Bei den geplanten 100 Milliarden Euro Sonderschulden für die Bundeswehr ist die Ampelregierung auf die Zustimmung der Union angewiesen. Die befürchtet unter anderem, dass das Geld nicht allein in die Ausrüstung der Truppe fließt. Doch genau so sei es geplant, versichert Bundesfinanzminister Lindner.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat versichert, dass das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr ausschließlich für deren Ausrüstung verwendet werden soll. "Wir machen auch eine vernetzte Sicherheitspolitik, wir kümmern uns auch um Krisenprävention. Das aber muss vor allen Dingen aus den laufenden Haushalten finanziert werden, nicht aus diesem Sondervermögen Bundeswehr", sagte der FDP-Politiker den ARD-"Tagesthemen".

Das Sondervermögen soll 100 Milliarden Euro umfassen. Die Einführung soll über eine Grundgesetzänderung sichergestellt werden. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit braucht die Ampel-Koalition auch die Union. Diese will verhindern, dass das Geld auch für andere sicherheitspolitische Aufgaben neben der Truppe verwendet wird. Sie verlangt zudem einen Plan, wie das in der NATO schon vor Jahren verabredete Ziel umgesetzt werden soll, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte im ZDF-"heute Journal" betont, die Unionsfraktion wolle der Bundeswehr das Geld nicht verweigern. "Aber wir wollen es so machen, dass es genau so ist, wie der Bundeskanzler das in seiner Regierungserklärung vom 27. Februar gesagt hat. 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, das ist möglich. Aber bitte dann auch dauerhaft mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts unseres Landes für die Verteidigung." Dies sei gegenwärtig in den Vorschlägen der Bundesregierung nicht abgebildet.