Lindner schlägt Wachstumspaket für die Wirtschaft vor
n-tv
Um der deutschen Wirtschaft einen Schubs zu geben, schlägt der Bundesfinanzminister ein Maßnahmenpaket vor. Ziel ist vor allem der Bürokratieabbau. Dafür sollen Gesetze entsprechend angepasst werden. Steuerliche Entlastungen soll es hingegen nicht geben.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in einem Interview ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Wirtschaft vorgeschlagen und will dafür unter anderem die bürokratischen Vorschriften des Lieferkettengesetzes entschlacken. Steuerliche Entlastungen plant er in der aktuellen Legislaturperiode allerdings nicht. "Ich empfehle ein Dynamisierungspaket. SPD und Grüne müssen spüren, dass ihre sozial- und umweltpolitischen Forderungen nicht realisierbar sind mit Schulden und Steuererhöhungen, sondern nur, wenn wir eine prosperierende Wirtschaft haben", sagte Lindner in dem neuen Podcast Table.Today.
Zu den Maßnahmen sollte laut Lindner ein neues Bürokratieentlastungspaket gehören. "Das in der Praxis extrem belastende Lieferkettengesetz muss reduziert und entschlackt werden. Das Gesetz tut wenig für Menschen in Schwellenländern, ist aber ein sehr teures Misstrauensvotum gegen die Wirtschaft." Die Überprüfung der Lieferketten könnten Wirtschaftsprüfer statt Behörden übernehmen, schlug Lindner den Angaben von Table.Today zufolge vor.
Lindner plädierte zudem für neues, marktwirtschaftliches Klimaschutzgesetz und nach dem französischen Vorbild eine Investitions-Offensive in digitale Geschäftsmodelle. Dafür sollen Banken und Versicherungen mit staatlicher Unterstützung mehr in spannende Geschäftsmodelle in Deutschland investieren können.
