Lindner kündigt für 2025 Nullrunde beim Bürgergeld an
n-tv
Streit um den Kinderfreibetrag, ums Bürgergeld, um den Agrardiesel: Die Bundesregierung steckt im Umfragetief. In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner sprechen die Gäste, wie sich das ändern könnte. Beim Bürgergeld will Finanzminister Lindner jedoch nicht diskutieren.
Die Sendung ist fast zu Ende, da kommt Finanzminister Christian Lindner von der FDP mit einer Hiobsbotschaft. Er ist am Abend Gast in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner, wo es diesmal darum geht, was gegen den Frust der Bürger wegen der Politik der Ampelkoalition unternommen werden könnte. Auf jeden Fall weniger streiten, meint die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.
Doch der nächste Streit steht wahrscheinlich schon bald an. Dabei dürfte es wieder ums Bürgergeld gehen, das – so Lindner – im kommenden Jahr nicht steigen wird. Das Bürgergeld sei in diesem Jahr wegen der erwarteten Inflationsrate überproportional angehoben worden. "Die Konsequenz wird sein nach meiner Erwartung, dass es zum 1.1.25 eine Nullrunde beim Bürgergeld geben wird", sagt Lindner.
Ganz zum Schluss macht der Minister dann noch einen Vorschlag, um den Frust der Landwirte in den Griff zu bekommen. Am Auslaufen des Zuschusses für Agrardiesel will die Regierung zwar festhalten, Lindner könne sich aber vorstellen, eine andere Regel zu streichen. Seit Herbst 2022 dürfen Landwirte vier Prozent ihrer Ackerfläche nicht bestellen. Lindner spricht sich dafür aus, diese Regelung zu kippen, Manuela Schwesig stimmt ihm zu. Einen kleinen Wermutstropfen gibt es jedoch: Beide Politiker erwähnen nicht, dass es sich dabei um eine Umsetzung einer EU-Entscheidung handelt. Die EU-Kommission, die die "Flächenstilllegung" vor anderthalb Jahren beschlossen hatte, wollte damit die Umwelt und das Klima schützen.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.