Lindner bekommt Schuldenbremsen-Appell aus FDP
n-tv
Im Kanzleramt steht eine weitere Verhandlungsrunde im Haushaltsstreit der Bundesregierung an. Kurz davor stimmen Ampel-kritische Parteikollegen von Christian Lindner dem Finanzminister ein, in der Frage der Schuldenbremse nicht einzuknicken. Notfalls solle Lindner die Koalition verlassen.
Kurz vor entscheidenden Verhandlungen über den Haushalt 2024 warnen die Ampel-Gegner in der FDP Parteichef Christian Lindner davor, Bundeskanzler Olaf Scholz in der Schuldenbremsen-Debatte nachzugeben. "Das Einhalten der Schuldenbremse für den Haushalt 2024 ist nicht verhandelbar. Hierbei als FDP umzufallen, wäre unverzeihlich", sagte der Initiator der Mitgliederbefragung in der FPD, Matthias Nölke, dem stern. Nölke forderte Parteichef Lindner auf, notfalls die Koalition zu verlassen. "Sollten die weltfremden Beschlüsse des SPD-Parteitags zu einem Bruch dieser unsäglichen Ampel-Koalition führen, weil die FDP nicht einknickt, so würde dies von unseren Wählern sicherlich honoriert werden."
Hintergrund von Nölkes Intervention sind Äußerungen von Scholz auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Der Kanzler hatte bei seinem Auftritt am Samstag jeglichen Kürzungen beim Sozialstaat eine Absage erteilt. Zugleich hatten führende Sozialdemokraten für 2024 die erneute Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. Damit spitzt sich der Haushaltsstreit in der Bundesregierung auf die Frage zu, ob die FDP bereit ist, im Bundestag eine haushaltspolitische Notlage zu erklären. Lindner hatte bislang eine Ausnahme von der Schuldenbremse abgelehnt, diese aber nicht völlig ausgeschlossen. Die Sozialdemokraten drängen unter Verweis auf die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine darauf, die Ausnahmeregel zu ziehen.
Am heutigen Sonntag treffen sich Scholz, Lindner und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck zur nächsten Verhandlungsrunde im Kanzleramt. In der SPD-Spitze wird nach stern-Informationen erwartet, dass die Gespräche in der kommenden Woche abgeschlossen und von einem Koalitionsausschuss final beraten werden.
Bomlitz (dpa/lni) - Nach der körperlichen Auseinandersetzung zweier Autofahrer an einem Kreisel im Heidekreis sucht die Polizei jetzt einen der beiden Männer - und zwar einen Taxifahrer. Nach Angaben eines Zeugen soll der Unbekannte bereits am späten Freitagabend einen 60 Jahre alten Autofahrer lebensbedrohlich verletzt haben, teilte die Polizei mit. Zuvor waren die beiden Männer an dem Kreisel in Bomlitz in Streit geraten, der in die körperliche Auseinandersetzung mündete. Zu Details machten die Beamten zunächst keine Angaben.
Kamenz (dpa/sn) - Sachsens Tourismus hat wieder mehr Menschen einen Job geboten. Im Vorjahr waren in dieser Branche 63.600 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wie das sächsische Landesamt für Statistik am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zu 2022 stieg die Beschäftigtenzahl um nahezu ein Prozent, und damit auf den dritthöchsten Stand nach 2018 und 2019.
Halle (dpa/sa) - In einer Spielothek in Halle hat es in der Nacht auf Dienstag gebrannt. Eine Lüftung habe gegen Mitternacht Feuer gefangen, teilte die Polizei am Morgen mit. Die Beamten vermuten einen technischen Defekt als Brandursache. Verletzt wurde niemand. Der Einsatz war am Morgen bereits beendet. Zur Höhe des Sachschadens machte die Polizei bislang keine Angaben.
Altmannstein (dpa/lby) - Ein durch das riskante Verhalten eines anderen Autofahrers verursachter Unfall mit drei Autos in Oberbayern ist verhältnismäßig glimpflich ausgegangen. Die Fahrzeuge waren am Montag zusammengestoßen, nachdem mehrere Fahrer durch das Überholmanöver eines bisher Unbekannten zu Vollbremsungen gezwungen worden waren, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der vierte Wagen kam dabei nicht mehr rechtzeitig zum Stehen und schob das Auto vor ihm in einen weiteren Wagen. Zwar wurde niemand verletzt, der Schaden wird aber auf mehrere Tausend Euro geschätzt. Der überholende Wagen setzte seine Fahrt fort, die Polizei bittet um Hinweise auf ihn oder den überholten Lastwagen.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.