Lindner bekommt Schuldenbremsen-Appell aus FDP
n-tv
Im Kanzleramt steht eine weitere Verhandlungsrunde im Haushaltsstreit der Bundesregierung an. Kurz davor stimmen Ampel-kritische Parteikollegen von Christian Lindner dem Finanzminister ein, in der Frage der Schuldenbremse nicht einzuknicken. Notfalls solle Lindner die Koalition verlassen.
Kurz vor entscheidenden Verhandlungen über den Haushalt 2024 warnen die Ampel-Gegner in der FDP Parteichef Christian Lindner davor, Bundeskanzler Olaf Scholz in der Schuldenbremsen-Debatte nachzugeben. "Das Einhalten der Schuldenbremse für den Haushalt 2024 ist nicht verhandelbar. Hierbei als FDP umzufallen, wäre unverzeihlich", sagte der Initiator der Mitgliederbefragung in der FPD, Matthias Nölke, dem stern. Nölke forderte Parteichef Lindner auf, notfalls die Koalition zu verlassen. "Sollten die weltfremden Beschlüsse des SPD-Parteitags zu einem Bruch dieser unsäglichen Ampel-Koalition führen, weil die FDP nicht einknickt, so würde dies von unseren Wählern sicherlich honoriert werden."
Hintergrund von Nölkes Intervention sind Äußerungen von Scholz auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Der Kanzler hatte bei seinem Auftritt am Samstag jeglichen Kürzungen beim Sozialstaat eine Absage erteilt. Zugleich hatten führende Sozialdemokraten für 2024 die erneute Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. Damit spitzt sich der Haushaltsstreit in der Bundesregierung auf die Frage zu, ob die FDP bereit ist, im Bundestag eine haushaltspolitische Notlage zu erklären. Lindner hatte bislang eine Ausnahme von der Schuldenbremse abgelehnt, diese aber nicht völlig ausgeschlossen. Die Sozialdemokraten drängen unter Verweis auf die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine darauf, die Ausnahmeregel zu ziehen.
Am heutigen Sonntag treffen sich Scholz, Lindner und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck zur nächsten Verhandlungsrunde im Kanzleramt. In der SPD-Spitze wird nach stern-Informationen erwartet, dass die Gespräche in der kommenden Woche abgeschlossen und von einem Koalitionsausschuss final beraten werden.
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