Lindner bejubelt den "Paradigmenwechsel"

Einträchtig präsentieren Bundesfinanzminister Lindner und Bundesarbeitsminister Heil ihre Rentenreform. Der Staat soll künftig Geld für die Rente am Kapitalmarkt erwirtschaften. Für FDP-Chef Lindner ist dieser "Paradigmenwechsel" nur ein erster Schritt hin zu mehr aktiengedeckter Altersvorsorge.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht in der Einführung einer dritten Säule zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung eine "Chance, einen gesellschaftlichen Lerneffekt einzuleiten". Mit der Einführung des Generationenkapitals seien "künftig 35 Millionen Beitragszahler am Kapitalmarkt engagiert, die es bisher nicht sind", sagte Lindner bei der gemeinsamen Vorstellung des Rentenpakets II an der Seite von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in Berlin. Der FDP-Vorsitzende sprach von einem "echten Paradigmenwechsel". Deutschland steige ein in die teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente. "Es ist überfällig, dass wir die Chancen der Kapitalmärkte auch für die gesetzliche Rentenversicherung nutzen."

Die Bundesregierung will mit Haushaltsmitteln das sogenannte Generationenkapital mit einem Kapitalstock von rund 200 Milliarden Euro aufbauen, den eine regierungsunabhängige Stiftung am Kapitalmarkt anlegen und dessen Rendite ab Mitte der 2030er-Jahre in die Finanzierung der gesetzlichen Rente fließen soll. Das Vorhaben stößt zum Teil auf Kritik, weil das Anlagekapital in Form von Staatsanleihen finanziert wird - in der Annahme, dass die Renditen langfristig deutlich höher sind als die Kreditkosten.

Kritiker brandmarken den Plan wahlweise als zu teuer und riskant, wenn sich der Staat als Anleger betätigt. Anderen geht er zur Finanzierung der gewaltigen Rentenlücke nicht weit genug. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) hat errechnet, dass auch mit dem Generationenkapital im Jahr 2035 rund 34 Milliarden Euro fehlen werden, wenn das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent der durchschnittlichen Löhne bleiben soll. Lindner verwies darauf, dass schon jetzt mehr als 100 Milliarden Euro Bundesmittel in die gesetzliche Rentenkasse fließen, weil die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu deren Finanzierung nicht ausreichen. "Das ist fast ein Viertel des gesamten Etats", sagte Lindner. 2024 wird der Bund rund 480 Milliarden Euro ausgeben.