Lina E.: Mein letztes Wort soll Danke sein
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Bis auf persönliche Angaben hat Lina E. im Prozess gegen sie und drei weitere mutmaßliche Linksextremisten geschwiegen. Das "Letzte Wort" nutzt sie nun für eine Danksagung.
Dresden (dpa/sn) - Die als mutmaßliche Linksextremistin angeklagte Studentin Lina E. hat sich am Mittwoch am Oberlandesgericht Dresden für die Unterstützung durch Familie und Freunde bedankt. Sie wolle nichts zu dem Verfahren und den Vorwürfen sagen, erklärte die 28-Jährige und schloss in den Dank ihre Eltern, ihre "Omis", die vielen Freunde und alle Verteidigerinnen und Verteidiger ein. Sie danke auch für die vielen Besucher in der Justizvollzugsanstalt, die trotz der weiten Anreise gekommen wären. "Mein letztes Wort in diesem Prozess soll Danke sein." Die anderen Beschuldigten äußerten sich nicht mehr. Das Urteil wird am 31. Mai gesprochen.
Zuvor hatte die Verteidigung auch im letzten Plädoyer scharfe Kritik an der Generalbundesanwaltschaft (GBA) und dem Gericht geübt. Einar Aufurth, Verteidiger eines Angeklagten aus Berlin, warf der GBA vor, den gesellschaftlichen Kontext der angeklagten Taten überhaupt nicht beachtet zu haben. Sie beurteile die Taten ohne jeglichen Bezug zur gesellschaftlichen Realität. Der Anwalt verwies in diesem Zusammenhang auf rechten Terror, die Verbrechen des NSU und die vielen Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990. Es gebe eine lange Geschichte rechter Gewalt und ein Versagen des Staates im Umgang mit dieser Gewalt.
Der Prozess am Dresdner Oberlandesgericht hatte im September 2021 unter hohen Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Neben der 28 Jahre alten Studentin Lina E. müssen sich drei Männer aus Leipzig und Berlin verantworten. Die GBA wirft ihnen vor, zwischen 2018 und 2020 Leute aus der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach zusammengeschlagen zu haben. Zudem sind sie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt, als deren Kopf Lina E. gilt.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.