Letzte-Generation-Aktivisten müssen vor Gericht
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Attacken gegen eine Ölleitung und gegen Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt: Mehrere Mitglieder der inzwischen aufgelösten Letzten Generation erwartet nun tatsächlich eine Gerichtsverhandlung.
Attacken gegen eine Ölleitung und gegen Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt: Mehrere Mitglieder der inzwischen aufgelösten Letzten Generation erwartet nun tatsächlich eine Gerichtsverhandlung.
Fünf Mitglieder der ehemaligen Gruppe Letzte Generation müssen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht. Das Landgericht Potsdam hat eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin vom Mai 2024 zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der Beschluss sei bereits im Januar vom Landgericht gefasst worden.
Wann der Prozess vor der Staatsschutzkammer des Gerichts gegen die Klimaaktivisten starten soll, ließ die Sprecherin offen. Die Angeklagten sollen mehrere Attacken gegen Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt und eine Ölleitung im Nordosten Brandenburgs und in Mecklenburg-Vorpommern verübt haben. Es geht außerdem um Aktionen am Hauptstadtflughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam.
Bei den angezeigten Taten geht es um mögliche Straftaten im Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023. Neben dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung handelt es sich auch um die Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung.
Als erste Staatsanwaltschaft bundesweit hatte die Behörde in Neuruppin Mitglieder der Gruppe Letzte Generation angeklagt. Seit Dezember 2022 prüfte die Staatsanwaltschaft den Verdacht, es gab Durchsuchungen in mehreren Bundesländern. Das Vorgehen hatte eine kontroverse politische Debatte ausgelöst.
Laut Bistum steckte der Geistliche auch Spendengelder ein. Juristisch sind die Taten verjährt.
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