Landtag votiert für Bildungszeit - Gegenstimmen auch bei CDU
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Auch in Sachsen haben Arbeitnehmer bald einen gesetzlich verbrieften Anspruch auf Zeit für Bildung. Darüber wurde jahrelang hart gerungen. Am Ende kam der Gesetzentwurf als Volksantrag ins Parlament.
Auch in Sachsen haben Arbeitnehmer bald einen gesetzlich verbrieften Anspruch auf Zeit für Bildung. Darüber wurde jahrelang hart gerungen. Am Ende kam der Gesetzentwurf als Volksantrag ins Parlament.
Dresden (dpa/sn) - Der Sächsische Landtag hat einer Bildungszeit im Freistaat den Weg geebnet. Künftig können Arbeitnehmer dafür drei Tage im Kalenderjahr frei bekommen. Wirtschaftsverbände und Kommunen hatten bis zuletzt gegen den Bildungsurlaub mobil gemacht. Für den Antrag votierten in namentlicher Abstimmung 65 Abgeordnete, dagegen 50 Parlamentarier, drei enthielten sich.
Sachsen war neben Bayern das einzige Bundesland, in dem die Regelung noch nicht galt. Der Gesetzentwurf war als Volksantrag eingebracht worden, für den mehr als 55.000 Unterschriften zusammenkamen. In dem Antrag ging es um fünf Tage Bildungszeit. Per Änderungsantrag der CDU-SPD-Minderheitskoalition wurde er auf drei Tage bezahlte Freistellung reduziert. Offiziell heißt es jetzt Qualifizierungszeit.
Für eine Mehrheit waren 60 Stimmen erforderlich. Der Landtag hat 120 Abgeordnete, zwei fehlten bei dem Votum. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken stimmten geschlossen für den Bildungsurlaub, die AfD geschlossen dagegen. In der CDU-Fraktion und im Bündnis Sahra Wagenknecht gab es mehrere Nein-Stimmen beziehungsweise Enthaltungen. Der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger, der für die Freien Wähler im Landtag sitzt, stimmte gleichfalls mit Nein.
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