Landtag setzt Untersuchungsausschuss auf Tagesordnung
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Erfurt (dpa/th) - Der Thüringer Landtag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Personalpolitik der Landesregierung früher als ursprünglich angedacht auf die Tagesordnung gesetzt. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von Linke, SPD und Grünen wurde am Freitag einstimmig angenommen. CDU und FDP hatten den Untersuchungsausschuss beantragt, um mögliche Verfehlungen und Versäumnisse der Landesregierung bei der Einstellung von Staatssekretären und anderen Beamten aufzuklären. Für die Einsetzung hatten sie ein Sonderplenum am 10. Mai vorgeschlagen.
Hintergrund ist ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes, in dem der Landesregierung systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vorgeworfen werden.
Die Fraktionen von Linke, SPD und Grüne wollen per Änderungsantrag den Untersuchungszeitraum ausweiten, so dass auch die Personalpolitik der CDU-geführten Vorgängerregierungen beleuchtet wird. Die CDU-Fraktion stellte am Freitag die Zulässigkeit des Antrags infrage und berief den Justizausschuss ein.
Der Justizausschuss meldete mehrheitlich Zweifel an einem Punkt des Änderungsantrages an, wie Ausschussvorsitzender Stefan Möller (AfD) sagte. In diesem Punkt geht es um eine zeitliche Ausweitung des Untersuchungszeitraums auf die Zeit vor 2009. Nach den Beratungen des Justizausschusses zog Rot-Rot-Grün den Absatz zurück.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.