Landtag legt Reform des Gleichberechtigungsgesetzes vor

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Landesregierung will mit einer Reform des Gleichberechtigungsgesetz die Chancengleichheit von Frauen und Männern in der öffentlichen Verwaltung verbessern. Unter anderem würden die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten bei ihrer Arbeit gestärkt, erläuterte Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Dienstag im Landtag in Wiesbaden. In dem Gesetz werde zudem eine bessere Unterstützung für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit Erziehungs- oder Pflegeaufgaben verankert.

Der AfD-Abgeordnete Arno Enners gab zu Bedenken, dass Gleichberechtigung "immer im Kopf" anfange. Ein Gesetz oder eine Verordnung könne noch so präzise ausformuliert sein, Diskriminierung werde trotzdem einen Weg finden. In der freien Wirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung sollte bei der Besetzung von Stellen und Führungspositionen stets nach Eignung und Leistung entschieden werden, und zwar objektiv und ohne Betrachtung des Geschlechts, erläuterte er.

Nadine Gersberg von der SPD-Fraktion forderte, die Gesetzesnovelle müsse konkreter werden. Es gebe immer noch viele Kommunen, die interne Frauenbeauftragte nicht für die Aufgabe von ihrer Arbeit freistellen. Das sei zwar gesetzeswidrig, doch kontrolliere das niemand, kritisierte sie. "Manche Frauenbeauftragten können sich noch nicht mal leisten, Fachliteratur zu kaufen, geschweige denn Fortbildungen zu machen."