Landtag fordert: Nirgendwo in MV mit AfD zusammenarbeiten
n-tv
Der Landtag hat die gewählten Vertreter aller Ebenen in MV mehrheitlich aufgefordert, sich immer und in allen Belangen gegen die AfD zu stellen. 39 Prozent stimmten dagegen.
Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag in Schwerin hat alle gewählten Vertreter in Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, "Kandidatinnen und Kandidaten antidemokratischer Parteien oder Vereinigungen nicht in Ämter oder Funktionen zu wählen und keine Anträge dieser Kräfte zu unterstützen". Beschlossen wurde die Aufforderung in namentlicher Abstimmung von einer Mehrheit aus SPD-, Linken- und Grünen-Politikern. Von 71 Abgeordneten, die teilnahmen, trugen 43 die Forderung mit und 28 votierten dagegen.
Die Grünen-Abgeordnete Constanze Oehlrich sagte in der vorausgegangenen Debatte, die AfD hätte in dem Antrag von SPD und Linken durchaus beim Namen genannt werden können, denn sie sei gemeint. Sie wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer nannte die beschlossene Aufforderung undemokratisch.
Redner von CDU und FDP machten in der Debatte deutlich, dass sie es nicht mittragen könnten, Gemeindevertretern und Kreistagsabgeordneten vorzuschreiben, wie sie sich zu verhalten haben. Der Vorsitzende der Liberalen im Landtag, René Domke, sagte, die Aufforderung sei ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, die Verfassungsrang habe, und drücke ein Misstrauen gegenüber den gewählten Vertretern vor Ort aus.
