Landtag erinnert an Opfer der NS-Judenverfolgung

Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag in Schwerin setzt am Donnerstag seine Beratungen fort. Dabei nimmt das Parlament das historische Datum des 9. November zum Anlass, um Bekenntnis zur Solidarität mit dem Staat Israel und dem jüdischen Leben allgemein abzulegen. In einem gemeinsam von SPD, Linke, CDU, FDP und Grünen eingebrachten Antrag wird an die Opfer der Reichspogromnacht am 9. November 1938 und der darauffolgenden systematischen Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten erinnert. Zugleich wird der verbrecherische Angriff der radikalislamistischen Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober dieses Jahres entschieden verurteilt. Antisemitismus und Antizionismus gelte es entschlossen entgegenzutreten, heißt es in dem Antrag.

Wie schon am Vortag wird sich der Landtag auf Antrag der CDU erneut auch mit den Folgen der jüngsten Ostsee-Sturmflut befassen. Zudem geht es unter anderem um die Nutzung von Agrarflächen für den Bau von Solaranlagen, die Ganztagsbetreuung von Schülern, die Förderung der Wirtschaft angesichts der aktuellen Krisen sowie um den Einsatz von Jugendoffizieren der Bundeswehr im Schulunterricht.