Landtag diskutiert über Online-Sitzungen in Kommunen
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Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag diskutiert heute über Möglichkeiten, die ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeindevertreter und Kreistagsmitglieder in Mecklenburg-Vorpommern zu erleichtern. Die FDP hat einen Antrag vorgelegt, der eine Änderung der Kommunalverfassung vorsieht. Damit soll den mehreren Tausend kommunalen Abgeordneten ermöglicht werden, sich online zu Präsenzsitzungen ihrer Gremien zuzuschalten. Derzeit ist das nicht möglich, getagt werden kann den geltenden Vorschriften zufolge ausschließlich in Präsenz. Innenminister Christian Pegel (SPD) ist nach Angaben seines Ministeriums bereits mit dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindetag zu dem Thema im Gespräch.
Aus dem Ministerium hieß es, die Sonderregelungen während der Corona-Pandemie hätten gezeigt, dass hybride Sitzungsformate praktisch möglich seien. Für viele könne dies Arbeit, Beruf und kommunalpolitisches Ehrenamt besser vereinbar machen. Die FDP drängt mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr auf Tempo. Sollte die Novelle der Kommunalverfassung nicht bis Sommer 2023 kommen, solle eine Übergangsregelung geschaffen werden, forderte der Fraktionsvorsitzende René Domke.
Ein weiteres Thema der Landtagssitzung ist die Essensversorgung in Kitas und Schulen. Die CDU fordert, auch Fleisch weiterhin auf der Karte zu lassen. Ein Antrag aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD befasst sich mit der Demokratie-Erziehung in Schulen.
Berlin (dpa/bb) - Ein 19-jähriger Autofahrer ist nach einem Streit mit seiner 21-jährigen Beifahrerin in Kreuzberg bewusst gegen ein geparktes Auto gefahren. Beide erlitten leichte Verletzungen und kamen in ein Krankenhaus, wie die Polizei mitteilte. Durch den Aufprall wurde das Auto gegen weitere geparkte Autos geschoben. Eines davon rollte dann auf den Gehweg und stieß gegen die Fassade eines Wohnhauses. Insgesamt wurden neun Autos und die Fassade beschädigt.
Regensburg (dpa/lby) - Ein Mann mit einer Totenkopfmaske soll in die Regensburger Wohnung einer 19-Jährigen eingebrochen sein und versucht haben, sich an ihr zu vergehen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, soll der Mann in der Nacht zum Freitag über ein gekipptes Fenster in die Wohnung im ersten Stock eingestiegen sein. Dort soll er die junge Frau angegriffen "und zu einem sexuellen Übergriff angesetzt" haben. Allerdings habe der Unbekannte dann wieder von ihr abgelassen und die Wohnung verlassen.