Landtag beschließt weitere Zahlungen für Flüchtlinge

Erfurt (dpa/th) - Die Kommunen in Thüringen bekommen nach einem aktuellen Landtagsbeschluss mehr Geld zur Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Das Land verzichte dabei bewusst darauf, Geld des Bundes bei sich zu behalten, das für die Versorgung der Menschen gedacht sei, sagte die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz, am Freitag in Erfurt unmittelbar vor der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs. Diese Entscheidung führe dazu, dass Kosten, die dem Land zum Beispiel im Bildungsbereich durch die Aufnahme der Menschen entstünden, anderweitig gedeckt werden müssten. "Das ist ein besonderer Schritt, der richtig ist", sagte Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne).

Über eine Gesetzesänderung ist nun festgeschrieben worden, dass das Land alleine in diesem Jahr 49,5 Millionen Euro an die Kommunen des Freistaats auszahlen wird, damit diese davon die Unterbringung der Menschen finanzieren können. Das Geld stammt vom Bund und wird den Ländern über eine Erhöhung von deren Anteil an der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt. Für den Gesetzesentwurf stimmten die Fraktionen von Rot-Rot-Grün und der CDU wie auch die parlamentarischen Gruppen von FDP und Bürger für Thüringen. Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung.

Über die Finanzierung der Unterbringung der Menschen war in den vergangenen Monaten heftig gestritten worden. Der CDU-Abgeordnete Stefan Schard warf während der Plenardebatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erneut vor, dessen Landesregierung habe viel Vertrauen bei den Kommunen zerstört, weil bislang durch Ramelow gegebene Zusagen nicht eingehalten worden seien. Ramelow wies das zurück.

Nach Angaben des Migrationsministeriums sind in Thüringen bislang mehr als 28 000 ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen worden.