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Landtag-Auftrag: Regierungsstudie zur Kinderkriminalität
n-tv
Die brutale Tötung einer Zwölfjährigen durch die Hand zweier weiterer minderjähriger Mädchen erschütterte Deutschland. Gewalt unter Kindern und Jugendlichen nimmt zu. Nun will NRW die Ursachen erforschen lassen.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Mit den Stimmen aller Fraktionen hat das nordrhein-westfälische Parlament die Landesregierung beauftragt, die Ursachen steigender Kinder- und Jugendkriminalität erforschen zu lassen. Nicht nur die Anzahl der Fälle, sondern auch die Brutalität der Straftaten unter Minderjährigen habe zugenommen, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Eine unabhängige wissenschaftliche Studie zu den Gründen sei sicher hilfreich, werde aber vermutlich keine eindeutigen Antworten liefern und könne auch der Politik keine Entscheidungen abnehmen, warnte er vor überzogenen Erwartungen.
Ein Anlass für die Initiative der Regierungsfraktionen war der gewaltsame Tod einer Zwölfjährigen im siegerländischen Freudenberg im vergangenen März, der das Land geschockt hat. Zwei 12 und 13 Jahre alte Mädchen hatten gestanden, sie mit zahlreichen Messerstichen getötet zu haben.
Das sei vermutlich "ein extremer, besonderer Einzelfall" gewesen, sagte der Innenminister. Auch die Grünen-Abgeordnete Julia Höller betonte: "Tötungsdelikte unter Kinder sind extrem selten." Im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität gehe es überwiegend um geringfügigere Delikte wie Diebstahl oder Sachbeschädigung. Nun sei zu klären, ob der erste Anstieg der bis 2021 noch absteigenden Fallzahlen "statistischer Ausreißer oder Trendumkehr" sei.
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Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
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Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
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Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
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Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.