Landrat: Darf keine "stille Marktbereinigung" geben
n-tv
Vorpommern-Rügens Landrat Stefan Kerth treibt die Sorge um strauchelnde Kliniken um. Für ein Haus soll der Kreistag am Montag Hilfe beschließen. Kerth sieht eigentlich Land und Bund in der Pflicht.
Stralsund (dpa/mv) - Der Landrat von Vorpommern-Rügen fordert Hilfe für strauchelnde Krankenhäuser. "Wir müssen feststellen, dass wir in keinster Weise eine Planungssicherheit haben für die Krankenhauslandschaft", sagte Stefan Kerth der Deutschen-Presse Agentur. Mit Blick auf Finanzierungsprobleme der Kliniken sagte er, das Gesundheitswesen könne nicht von den Landkreisen gerettet werden. "Bund und Land müssen dort Dinge hinsortieren, dass keine Krankenhäuser sterben."
Bei der Sitzung am Montag soll der Kreistag die Übernahme einer Bürgschaft für die kommunal geführte Bodden-Klinik in Ribnitz-Damgarten in Höhe von 4,5 Millionen Euro beschließen. Die Bedingungen für die Finanzierung des Hauses hätten sich erheblich verschlechtert, heißt es in dem Antrag. Dies gelte bundesweit für alle Krankenhäuser.
Als Gründe wird auf gestiegene Personal- und Energiekosten und eine zu geringe Refinanzierung über regional angepasste Fallpauschalen verwiesen. Zudem lägen in Ribnitz-Damgarten die Behandlungszahlen im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 zuletzt immer noch neun Prozent niedriger, was einen Erlösrückgang in Millionenhöhe zur Folge habe. "Das ist ein Phänomen, das nicht nur wir haben", sagte Kerth. Über die Gründe könne man nur spekulieren.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.