Landesregierung will weniger politische Beamte
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Erfurt (dpa/th) - Die Landesregierung will die Zahl der politischen Beamten verringern. Diesen Status verlieren sollen konkret der Präsident des Landesverwaltungsamtes sowie die beiden Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge sowie für die Gleichstellung von Frau und Mann, wie Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Erfurt ankündigte.
Das sei Teil eines Gesetzentwurfs, den die Regierung dem Landtag vorlegen wolle. Er ist indierekt eine Reaktion auf die massive Rechnungshofkritik an der Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung. Hoff stellte zu dem Rechnungshofbericht kein Bezug her, er verwies auf Gerichtsentscheidungen, wonach es politische Beamte nur im direkten Umfeld zur politischen Leitung von Ministerien geben sollte. In der Regel sind das die Staatssekretäre.
Ihnen soll es nach den Vorstellungen der Regierung künftig nach dem Ausscheiden aus dem Amt ermöglicht werden, an ihren ursprünglichen Arbeitsplatz zurückzukehren. Bisher wurden sie in der Regel mit bestimmten Bezügen vom Land in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Zudem solle es im Laufbahngesetz eine Klarstellung zur Bezahlung von Staatssekretären geben.
In einem Prüfbericht zur Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung hatte der Rechnungshof unter anderem beanstandet, dass bei der Einstellung etwa von Staatssekretären die Bestenauslese nicht beachtet und Dokumentationspflichten verletzt worden seien. Der Landesrechnungshof wirft der Landesregierung systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vor. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Im Landtag soll ein Untersuchungsausschuss aufklären, ob die Landesregierung bei ihrer Personalpolitik Fehler machte.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.