Landesregierung will Frauen vor häuslicher Gewalt schützen
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger Landesregierung will Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen. Nach langem Zwist zwischen CDU und Grünen einigte sich das Kabinett auf einen entsprechenden Gesetzentwurf mit erweiterten Befugnissen für die Polizei, wie die Staatskanzlei am Dienstag berichtete.
Wenn der Landtag das Gesetz beschließt, sollen Kontakt- und Rückkehrverbote für Gewalttäter mit einer von zehn auf 14 Tage verlängerten Frist ausgesprochen werden können. In so genannten Hochrisikofällen, also etwa bei potenziellen Sexual- und Gewaltstraftätern, sowie zur Kontrolle von Auflagen sollen künftig auch elektronische Fußfesseln eingesetzt werden können. Notfallärzte und Rettungssanitäter sollen für Hinweise zu Verdächtigen wegen häuslicher Gewalt von ihrer Schweigepflicht entbunden werden.
In Brandenburg seien im Jahr 2021 mehr als 5000 Fälle von häuslicher Gewalt registriert worden, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU). Auch für das vergangene Jahr müsse man von ähnlich hohen Zahlen ausgehen. "Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf trägt die Landesregierung dazu bei, den Schutz der Opfer häuslicher Gewalt zu verbessern, dieses Deliktphänomen besser zu erkennen und Straftaten effektiver zu verhindern", betonte Stübgen.
Der Innenminister hatte Polizisten in Fällen von häuslicher Gewalt auch den Einsatz von Bodycams in Wohnräumen gestatten wollen. Dies scheiterte jedoch am Widerstand von Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne).
