Landesregierung will Bürgerentscheide reformieren
n-tv
Stuttgart (dpa/lsw) - Die baden-württembergische Landesregierung plant nach Zeitungsinformationen, die Regeln für Bürgerentscheide im Land zu verändern. Es habe sich gezeigt, dass die Art der Abstimmungsfrage oftmals problematisch sei, wird das Staatsministerium in der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag) zitiert.
"In der Regel stehen nie zwei Lösungen zur Auswahl, also Alternativen. Sondern es gibt nur eine Frage, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Das wollen wir verbessern", sagte ein Sprecher den Blättern. Unter anderem solle bei Bürgerentscheiden über konkurrierende Vorschläge abgestimmt werden können.
In der Diskussion waren Bürgerentscheide zuletzt wegen mehrerer Abstimmungen, mit denen Projekte gestoppt wurden, darunter der Bau einer Stadtbahn in Tübingen. Die Zahl der Bürgerentscheide in Baden-Württemberg hat zugenommen. Das Staatsministerium sieht den Zeitungen zufolge aber keinen Anlass, sie in Frage zu stellen. Pauschale Kritik am Verfahren der direkten Demokratie sei ungerechtfertigt.
Im April kommen bei einem Luftangriff des israelischen Militärs auf einen Hilfskonvoi sieben Mitarbeiter der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) ums Leben. Damals setzt die WCK ihre Arbeit für einen Monat aus. Da nun die Gefahrenlage wieder wächst, ergreift die Organisation Präventivmaßnahmen.
Berlin (dpa/bb) - Eine Woche nach der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Berliner Humboldt-Universität ist das Ausmaß der Beschädigungen immer noch deutlich sichtbar. Im Inneren des Gebäudes sind auf allen Stockwerken Wände mit Schmierereien übersät, in manchen Fluren liegen umgestoßene Tische und Regale auf dem Boden. An den Wänden stehen Sprüche wie "Free Gaza" oder "Germany didn't you learn anyhting from your history?" (Deutsch: Deutschland, hast Du nichts aus deiner Geschichte gelernt?). Die Universität ermöglichte Fotografen am Mittwoch zum ersten Mal nach der Besetzung Zugang zu dem Gebäude.
Stralsund (dpa/mv) - Die Hafentage in Stralsund locken ab Donnerstag (11.00 Uhr) mit Marktgeschehen und Musik Besucher in die Stadt am Strelasund. Bis Sonntagabend können Schaulustige nach Kunsthandwerk stöbern, die Abendlichter bestaunen oder Musik hören -unter anderem von der Bands The Saintz, Dear Robin, Joris Rose und Killa Beat Maker. Bei den Hafentagen werden mehrere Tausend Besucher erwartet.