Landesregierung ergänzt Haushaltsplan für 2024
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Die schwarz-grüne Landesregierung will im kommenden Jahr mehr Geld für Kinder und Jugendliche sowie Geflüchtete ausgeben als sie bisher im Haushaltsentwurf eingeplant hat. Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) gab am Dienstag in Düsseldorf eine Ergänzungsliste für den Entwurf des Landeshaushaltes 2024 mit diesen Schwerpunkten bekannt. Außerdem gibt es an einigen anderen Stellen im Haushaltsentwurf der Regierung Veränderungen.
Für zusätzliche Finanzierungsbedarfe in Kindertageseinrichtungen seien 174,3 Millionen Euro in der Ergänzungsvorlage vorgesehen. Dabei gehe es unter anderem um einen erhöhten Personalaufwand infolge von Tariferhöhungen, hieß es. Für die Inklusionspauschale im Schulbereich sind den Angaben zufolge weitere 67 Millionen Euro vorgesehen.
Für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Landeseinrichtungen seien weitere 34 Millionen Euro erforderlich geworden. Für die Kostenerstattung der zentralen Ausländerbehörden werden demnach weitere 5 Millionen Euro veranschlagt. Es sollen vorübergehend auch 40 Planstellen für die "Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen" und 24 Planstellen für die "Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung Nordrhein-Westfalen" neu eingerichtet werden. Zwölf zusätzliche Stellen seien bei der Bezirksregierung Münster zur Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen vorgesehen.
Durch die Oktober-Steuerschätzung ergäben sich gegenüber der bisherigen Planung Steuermindereinnahmen von 150 Millionen Euro. Haushaltsverbesserungen ergäben sich hingegen unter anderem bei den Zinsen in Höhe von 70 Millionen Euro. Bei den Ausgaben zur Umsetzung des Krankenhausplans könnten aufgrund einer aktualisierten Planung 150 Millionen Euro von 2024 ins Jahr 2025 verschoben werden. Der Gesamtförderrahmen von rund 2,5 Milliarden Euro verändere sich nicht.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.