Landesrechnungshof sieht Sondervermögen Klimaschutz kritisch
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Landesrechnungshof sieht den Gesetzentwurf für die Einrichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen kritisch. Der schwarz-rote Senat will auf diesem Weg mit zunächst fünf Milliarden Euro Maßnahmen finanzieren, mit denen Berlin vor 2045 klimaneutral werden soll. Dafür sollen zusätzliche Schulden aufgenommen werden, die im regulären Haushalt nicht auftauchen. "Der Rechnungshof hat Zweifel daran, ob nach der jeztzigen Begründung eine Ausnahme von der Schuldenbremse gerechtfertigt ist", sagte Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses.
Voraussetzung für eine Ausnahme sei eine Notsituation, die konkretisiert und hinreichen umrissen sein müsse. "Der Gesetzentwurf nennt verschiedene Krisen, insbesondere Klimakrise und Energiekrise", sagte Klingen. "Aus Sicht des Rechnungshofs ist die Klimakrise eine Daueraufgabe. Sie ist keine eindeutig umrissene Notsituation."
Ähnlich sei das mit Blick auf die Energiekrise. "Die Notsituation muss zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Finanzlage des Landes führen. Dazu enthält der Gesetzentwurf keine Ausführungen", warf Klingen der schwarz-roten Koalition vor.
Mängel sieht sie auch bei der Beteiligung des Parlaments: Es sei erforderlich, dass das Parlament bei der konkreten Beschreibung der Notlage, bei der Frage, inwieweit es einen finanziellen Bedarf für das Land gebe und auch der, wie die Mittel verwendet werden sollen, entscheiden könne. "Der Hauptausschuss reicht hier nicht aus."
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.