Landesrechnungshof sieht Sondervermögen Klimaschutz kritisch

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Landesrechnungshof sieht den Gesetzentwurf für die Einrichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen kritisch. Der schwarz-rote Senat will auf diesem Weg mit zunächst fünf Milliarden Euro Maßnahmen finanzieren, mit denen Berlin vor 2045 klimaneutral werden soll. Dafür sollen zusätzliche Schulden aufgenommen werden, die im regulären Haushalt nicht auftauchen. "Der Rechnungshof hat Zweifel daran, ob nach der jeztzigen Begründung eine Ausnahme von der Schuldenbremse gerechtfertigt ist", sagte Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses.

Voraussetzung für eine Ausnahme sei eine Notsituation, die konkretisiert und hinreichen umrissen sein müsse. "Der Gesetzentwurf nennt verschiedene Krisen, insbesondere Klimakrise und Energiekrise", sagte Klingen. "Aus Sicht des Rechnungshofs ist die Klimakrise eine Daueraufgabe. Sie ist keine eindeutig umrissene Notsituation."

Ähnlich sei das mit Blick auf die Energiekrise. "Die Notsituation muss zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Finanzlage des Landes führen. Dazu enthält der Gesetzentwurf keine Ausführungen", warf Klingen der schwarz-roten Koalition vor.

Mängel sieht sie auch bei der Beteiligung des Parlaments: Es sei erforderlich, dass das Parlament bei der konkreten Beschreibung der Notlage, bei der Frage, inwieweit es einen finanziellen Bedarf für das Land gebe und auch der, wie die Mittel verwendet werden sollen, entscheiden könne. "Der Hauptausschuss reicht hier nicht aus."