Landesrechnungshof kritisiert Höhe des Corona-Schutzfonds

Die Corona-Pandemie hat auch Mecklenburg-Vorpommern unvorbereitet getroffen. Zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen nahm das Land Schulden in bisher ungekannter Höhe auf. Der Landesrechnungshof nahm den MV-Schutzfonds genauer unter die Lupe.

Schwerin (dpa/mv) - Der milliardenschwere MV-Schutzfonds zur Bewältigung der Corona-Pandemie ist nach Einschätzung des Landesrechnungshofes in Schwerin gesetzeswidrig. Viele der mit den Notkrediten finanzierten Maßnahmen hätten keinen Bezug zur Pandemie, urteilt die Prüfbehörde in einem jetzt vorgelegten Sonderbericht. Mit dem kreditfinanzierten Sonderfonds werde die seit 2020 geltende Schuldenbremse unterlaufen. Zudem schränke er das Budgetrecht des Parlaments ein. "Das ist keine solide Finanzpolitik, wenn ein solch großer Schattenhaushalt besteht", erklärte Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen bei der Vorlage des knapp 150 Seiten umfassenden Prüfberichts.

Das Land hatte 2020 auf dem ersten Höhepunkt der Pandemie insgesamt 2,85 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. In einem Nachtragshaushalt waren im Frühjahr vom Landtag 700 Millionen Euro an Kreditermächtigungen beschlossen worden, im Winter dann weitere 2,15 Milliarden. Auf Antrag der oppositionellen AfD-Landtagsfraktion befasst sich auch das Landesverfassungsgericht in Greifwald mit der Rechtmäßigkeit des MV-Schutzfonds. Ein Urteil wird für Ende August erwartet.

"Eine notlagenbedingte Kreditaufnahme für den MV-Schutzfonds ist legitim", betonte Johannsen. Doch müsse ein sachlicher und zeitlicher Bezug der vorgesehenen Maßnahmen zur jeweiligen Notlage, in dem Fall zur Corona-Pandemie, erkennbar sein. Zudem könnten grundsätzlich nur zusätzliche Maßnahmen über den MV-Schutzfonds abgewickelt werden. Das sei bei einer Vielzahl der Projekte nachweislich nicht der Fall, da sie schon vorher in Planung gewesen seien.