Land will Gesetz ändern: Keine Folgen für Mandatsverteilung
n-tv
München (dpa/lby) - Bayern will sein Landeswahlgestz ändern. Einen entsprechenden Entwurf beschloss der Ministerrat am Mittwoch. Zukünftig solle bei der Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise sowie bei der Stimmkreiseinteilung nicht mehr auf die Zahl der "deutschen", sondern der "wahlberechtigten" Einwohner abgestellt werden, erläuterte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Hintergrund der Änderung sind nach Angaben einer Ministeriumssprecherin Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, die betonten, dass die bisherige Einbeziehung der Minderjährigen nur beibehalten werden könne, solange sich deren Anteil an der deutschen Hauptwohnungsbevölkerung regional nur unerheblich unterscheide. Nach dem neuen Entwurf werden die Minderjährigen bei der Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise und die Stimmkreiseinteilung nun nicht mehr eingerechnet.
Die Reform habe dennoch zunächst keine Auswirkung auf Stimmkreiseinteilung und Verteilung der Abgeordnetensitze auf die Wahlkreise, hieß es weiter. "Der für die Mandatsverteilung und Stimmkreiseinteilung nun vorgesehene Maßstab der wahlberechtigten Einwohner entspricht nicht nur nach der aktuellen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung am ehesten den Erfordernissen der Wahlrechtsgleichheit. Mit ihm kann es auch bei der bisherigen Mandatsverteilung auf die sieben Regierungsbezirke und bei der bisherigen Stimmkreiseinteilung bleiben", erläuterte Minister Herrmann.
Wörth am Main (dpa/lby) - Ein Lastwagenfahrer ist nach einer Panne in Unterfranken von einem Kleintransporter erfasst und getötet worden. Zum Zeitpunkt des Unfalls befand sich der 57-Jährige hinter seinem Pannenfahrzeug auf der rechten Fahrbahn, um den Schaden zu begutachten, wie die Polizei mitteilte. Der Fahrer des Kleintransporters erkannte das wohl zu spät und erfasste den 57-Jährigen am Freitag auf einer Bundesstraße bei Wörth am Main (Landkreis Miltenberg). Der Mann starb noch an der Unfallstelle.
Dresden (dpa/sn) - Unbekannte haben sich als Mitarbeiter einer Bank ausgegeben und eine 74-jährige Frau um 27.000 Euro betrogen. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, riefen die Täter die Frau in Dresden am Donnerstagmorgen an und behaupteten, dass Betrüger Geld von deren Konto abgehoben hätten. Um diese Überweisung zu stoppen, sollte die Seniorin mehrere Überweisungen freigeben, was sie auch tat. Später stellte die Frau fest, dass ihr Konto leer war und informierte die Polizei, wie es hieß.