Land will einheitliche Regeln bei Quarantäne-Entschädigung
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Potsdam (dpa/bb) - Nach dem Vorstoß einiger Bundesländer, ungeimpften Menschen Verdienstausfälle wegen einer coronabedingten Quarantäne nicht mehr auszugleichen, dringt das Brandenburger Gesundheitsministerium auf bundesweit einheitlich Regeln. In der kommenden Woche sei dazu auf Arbeitsebene ein Austausch zwischen allen Ländern zu dieser Frage geplant, teilte Ministeriumssprecher Gabriel Hesse am Freitag mit. Eine politische Entscheidung zu dieser Frage gebe es in Brandenburg noch nicht.
Bei der Umsetzung dieser Regelung gibt es dem Ministeriumssprecher zufolge derzeit noch ungeklärte Rechtsfragen. Eine Voraussetzung etwa wäre, dass die Corona-Impfung für alle Impfwilligen auch tatsächlich verfügbar gewesen sei, so Hesse. Zudem müsse der Zeitpunkt geklärt werden, ab dem von einer uneingeschränkten Impfmöglichkeit für alle potenziell Entschädigungsberechtigten ausgegangen werden könne. Das Land Brandenburg zahlt derzeit eine Entschädigung für einen Verdienstausfall, der wegen eines Verbots der Ausübung der bisherigen Tätigkeit oder einer behördlich angeordneten Quarantäne eintritt. Die Entschädigung wird für Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber ausgezahlt, der seinerseits einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Land geltend machen kann. Von der Möglichkeit des Ausschlusses der Entschädigung für Ungeimpfte in Quarantäne wurde bisher nicht Gebrauch gemacht.Spitzingsee (dpa/lby)- Nach mehreren Fällen von Magen-Darm-Erkrankungen bei Besuchern des Rotwandhauses bei Spitzingsee im Landkreis Miesbach ist die Alpenvereinshütte vorläufig geschlossen. Man suche nun nach der Ursache, sagte eine Mitarbeiterin der Münchner Alpenvereinssektion Turner-Alpen-Kränzchen am Dienstag auf Anfrage. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuerst darüber berichtet.
Nürnberg (dpa/lby) - Der Prozess um die tödlichen Schüsse auf einer belebten Straße in Nürnberg könnte in eine neue Runde gehen. Die Verteidigung habe Revision gegen die lebenslange Haftstrafe für den Todesschützen eingelegt, sagte eine Justizsprecherin am Dienstag. Das Landgericht in Nürnberg hatte den 29-Jährigen Mitte Mai unter anderem wegen Mordes verurteilt und eine besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der Bundesgerichtshof muss nun entscheiden, ob es zu einem neuen Prozess kommt.