Land hilft Schulträgern bei Bewältigung von Energiekosten
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Schwerin (dpa/mv) - Die Landesregierung löst ihr Versprechen ein, den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern bei der Begleichung der höheren Energierechnungen unter die Arme zu greifen. Wie das Bildungsministerium am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Schwerin mitteilte, stellt das Land dafür 10 Millionen Euro aus dem sogenannten Härtefallfonds zur Verfügung. Damit geht jeder zehnte Euro aus dem im Dezember vom Landtag beschlossenen Nothilfefonds an die Träger der rund 560 öffentlichen und freien Schulen im Nordosten, also Kreise, Kommunen sowie Schulvereine und Kirchen.
Laut Ministerium gewährt das Land auf Antrag einmalig nicht rückzahlbare Zuschüsse. Der Maximalzuschuss betrage 51 Euro je Schüler, unabhängig vom baulichen Zustand der Schule. Im Gegensatz etwa zu Büroräumen in Landesverwaltung und Landtag waren Klassenräume von der Maßgabe ausgenommen worden, die Raumtemperatur auf 19 Grad zu begrenzen.
"Die aktuelle unvorhersehbare Situation der gestiegenen Energiepreise ist eine Härte, die für die Schulträger nicht zu vertreten ist. Darauf hat die Landesregierung mit dem Härtefallfonds reagiert", erklärte Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke). Mit der finanziellen Entlastung werde die Grundlage für den Schulbetrieb weiterhin sichergestellt. "Die Bildung der Schülerinnen und Schüler muss auch in schwierigen Zeiten mit einer Energiekrise unbedingt gewährleistet bleiben", betonte Oldenburg.
Die Schulen können nach Angaben der Ministerin frei über die zugeteilten Gelder aus dem Härtefallfonds verfügen. Sollten nicht alle Finanzmittel zur Begleichung der höheren Energiekosten genutzt werden müssen, könne das Geld auch für andere Maßnahmen genutzt werden. Als Beispiel nannte Oldenburg die Senkung der Beiträge für Lernmittel.
Dresden (dpa/sn) - Im Zusammenhang mit mehreren Straftaten nach Fußballspielen von Dynamo Dresden seit 2021 ist am Donnerstag ein 20-Jähriger festgenommen worden. Der Dresdner stehe unter dem Verdacht des gemeinschaftlichen Raubes, der gefährlichen Körperverletzung und des Landfriedensbruchs und kam in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag mitteilte. Er sei im Zuge intensiver Ermittlungen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen identifiziert worden, nicht vorbestraft und habe keine Angaben zu den Vorwürfen gemacht.
Bad Herrenalb (dpa/lsw) - Die evangelische Landeskirche in Baden muss nach Auffassung von Synodalpräsident Axel Wermke weiterhin einen scharfen Sparkurs fahren, um nicht in eine wirtschaftliche Notlage zu kommen. Wermke sagte am Freitag in Bad Herrenalb (Kreis Calw), die Kirche müsse mehr Schwerpunkte setzen und manches zurückfahren. So müssten weitere Immobilien verkauft werden. Außerdem sprach sich der Chef des Kirchenparlaments dafür aus, dass man mit Kommunen ins Gespräch über eine Erhöhung ihrer finanziellen Beiträge kommen solle, wenn man entsprechende Aufgaben übernehme. Als Beispiel nannte er den Bereich Kinderbetreuung.
Berlin (dpa/bb) - Bei einer Messerstecherei mit politischem Hintergrund zwischen drei Angreifern und einem weiteren Mann sind in Berlin drei Beteiligte schwer verletzt worden. Die Auseinandersetzung zwischen den drei Männern und einem 23-Jährigen begann laut Polizei im Flur eines Hauses in der Wichertstraße in Prenzlauer Berg. Nach einem Bericht der "B.Z." sollen die drei Männer zur linksextremen Antifa gehören und den vierten Mann von der rechtsextremen Partei III. Weg überfallen haben. Die Polizei bestätigte, dass es bei der Gewalttat am Donnerstagabend um Politik ging.