Kurios niedrige Wahlbeteiligung in Tunesien

Tunesien ist einst die demokratische Hoffnung in Nordafrika - doch die Zeichen stehen auf Autokratie. An den Wahlen zu einem deutlich geschwächten Parlament will sich kaum noch jemand beteiligen. Boykottaufrufe machen die Abstimmung zur Farce. Die Wahlbeteiligung liegt unter zehn Prozent.

Die Wahlbeteiligung bei der Abstimmung über ein neues und deutlich geschwächtes Parlament in Tunesien ist gering ausgefallen. Bis zur Schließung der Wahllokale gingen nach Angaben der Wahlkommission knapp neun Prozent der mehr als 9,2 Millionen Wahlberechtigten zu den Urnen - und damit deutlich weniger als bei den früheren Parlamentswahlen im Land. "Die Menschen haben kein Vertrauen mehr in den politischen Prozess und die politischen Vertreter", sagt Malte Gaier, der das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tunis leitet. "Sie versprechen sich auch von dieser Wahl keine Verbesserung."

Tunesiens Staatschef Kais Saied hatte das alte Parlament Ende März aufgelöst, um seine politischen Gegner zu schwächen und seine eigene Macht auszubauen. Seit der Einführung einer umstrittenen neuen Verfassung im Sommer kann der Staatschef auch ohne Zustimmung des Parlaments die Regierung sowie Richter ernennen und entlassen.

Die neue Volksvertretung wird nur noch wenige Befugnisse haben. Die Opposition rief zum Boykott der Wahl auf. Sie wirft dem Präsidenten vor, die Demokratie zu untergraben. Auch der mitgliederstarke und einflussreiche tunesische Gewerkschaftsverband UGTT, der lange zu Saied gehalten hatte, nannte die Parlamentswahl "wenig sinnvoll".