"Kummerkasten" des Landtags zieht Jahresbilanz
n-tv
Der Petitionsausschuss unterstützt die Bürgerinnen und Bürger in NRW bei ihren Problemen mit den Behörden. In diesem Jahr gab es in manchen Bereichen besonders viele Anträge.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Mit rund 4.600 Eingaben in diesem Jahr hat die Arbeit des Petitionsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag fast wieder das Niveau von vor der Corona-Pandemie erreicht. 4.000 der Eingaben konnten abgeschlossen werden, wie Serdar Yüksel (SPD), Vorsitzender des Petitionsausschusses, berichtet. Yüksel stellte den Abschlussbericht am Donnerstag im Plenum vor.
In den Petitionsausschuss kann jeder Mensch, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Alter, eine Petition einreichen, wenn er sich von einer Behörde ungerecht behandelt fühlt. "Hier, an diesem modernen Kummerkasten der Demokratie, werden die Stimmen der Menschen gehört. Wir stehen an vorderster Front, um den Menschen in ihrer Auseinandersetzung mit den vielfältigen Krisen und spezifischen Problemen mit Ämtern und Behörden beizustehen", sagte Yüksel.
30 Prozent der Eingaben kommen aus dem Sozialrecht. Jede fünfte Petition (20 Prozent) hängt mit dem Ausländerrecht zusammen. Hier gab es im Vorjahresvergleich ein Plus. Hintergrund sind lange Bearbeitungszeiten zahlreicher Einbürgerungsanträge von Geflüchteten nach 2015. Hier gibt es laut dem Bericht einen großen Rückstau bei der Bearbeitung mit weitreichenden persönlichen Konsequenzen.
