Kritik an "Verfassungsviertelstunde" trotz Lehrermangels
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München (dpa/lby) - An einem der wenigen ganz neuen Projekte von CSU und Freien Wählern kommt unmittelbar nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags deutliche Kritik: an der geplanten "Verfassungsviertelstunde" an den Schulen. Um die Befassung mit Werten der Verfassung zu stärken, soll es diese als wöchentliches Format geben, in der "über die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz sowie die dort verankerten Grundsätze diskutiert wird". So steht es im am Donnerstag vorgestellten Koalitionsvertrag.
"Es ist erfreulich, dass die Politik die Belastungen im Schulwesen sieht und Maßnahmen ankündigt, die Schulen und Lehrkräfte entlasten, beispielsweise Unterstützungskräfte und weniger Bürokratie", sagte der Vorsitzende des Philologenverbandes, Michael Schwägerl. "Auf der anderen Seite finden sich im Koalitionsvertrag gleich zwei neue Vorhaben, die an den Schulen – trotz Lehrermangel – umgesetzt werden sollen: Die wöchentliche "Verfassungsviertelstunde" und die Vermittlung von Alltagskompetenzen "im Rahmen eines Schulfachs"." Schwägerl stellte deshalb die Frage: "Wie passt die dringend nötige Entlastung an den Schulen mit zwei neuen Projekten zusammen?"
"Das Anliegen hinter der "Verfassungsviertelstunde" ist absolut berechtigt und kommt in der Präambel des Koalitionsvertrages klar zum Ausdruck. Wir müssen die Demokratie stärken und dabei herausstellen, welch wertvolles Gut wir mit unserer freiheitlichen Verfassung zu verteidigen haben", sagte Schwägerl. "Es wäre aber zu kurz gegriffen, diesen Auftrag nur an den Schulen bei den Kindern und Jugendlichen zu sehen. Angesichts des Wahlergebnisses sind in den kommenden Jahren vor allem die Erwachsenen gefordert, sich an unsere Verfassung zu erinnern, und zwar in allen Bereichen der Gesellschaft: staatliche wie nicht-staatliche Institutionen, Politik, Wirtschaft, Unternehmen, Vereine und so weiter - jede Bürgerin, jeder Bürger", mahnte er.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.