Kritik an Söders "Nebenaußenpolitik" in China
n-tv
Die Argumente erinnern ein wenig an die deutsche Russlandpolitik der vergangenen Jahre: "Wir machen Realpolitik statt Moralpolitik", sagt CSU-Chef Söder zur Rechtfertigung seiner China-Reise. Denn die steht in der Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses sieht diese "krachend gescheitert".
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder Naivität im Umgang mit der kommunistischen Führung Chinas und eine Beschädigung der deutschen und europäischen Außenpolitik vor. "Markus Söder ist nicht der erste Landespolitiker, der eine Nebenaußenpolitik zu betreiben versucht. Aber selten ist jemand so krachend gescheitert wie er", sagte Roth dem "Tagesspiegel". Er schade Bayern und seiner CSU.
Der SPD-Außenpolitiker verglich Söder in China mit dem einstigen bayerischen König Ludwig II. In China habe Söder einen "Größenwahn ganz im Stile von Ludwig II." gezeigt, sagte Roth. "Keck behauptet der bayerische Regionalpolitiker, zwischen dem Freistaat und dem kommunistischen Regime China gebe es eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lachen."
Söder ignoriere vollkommen, dass dem "überfälligen Strategie- und Politikwechsel Deutschlands und der EU im Umgang mit China" ein dramatischer Strategie- und Politikwechsel in Peking vorausgegangen sei. China verwehre europäischen, deutschen und bayerischen Unternehmen exakt die Rahmenbedingungen, die die Diktatur für ihre eigenen Staatskonzerne bei ihrem weltweiten Expansionsdrang einfordere.
