Kritik am Ende der Beweisaufnahme in Untersuchungsausschuss
n-tv
Ein Untersuchungsausschuss gilt als schärfstes Schwert der Opposition. Nun darf sie es im hessischen Streit um den Rauswurf einer Staatssekretärin bald nicht mehr schwingen. Was ist der Grund?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Entlassung einer Staatssekretärin hat Schwarz-Rot gegen die Stimmen aller drei Oppositionsfraktionen das Ende der Beweisaufnahme durchgesetzt. Trotz mehrfacher Nachfragen seien von Zeugen erwähnte Korrespondenzen dem Ausschuss nicht vorgelegt worden, kritisierten Grüne und FDP in einer ungewöhnlicherweise gemeinsam formulierten Mitteilung.
Zudem seien dem Ausschuss aus nicht nachvollziehbaren Gründen teils geschwärzte Akten präsentiert worden. Grüne und FDP hatten das parlamentarische Gremium einst auf den Weg gebracht. Auch die AfD äußerte den Verdacht, "dass dem Ausschuss nicht alle Akten und Informationen zugegangen sind". Die Entlassungsaffäre sei trotz geschlossener Beweisaufnahme "noch nicht hinreichend aufgeklärt".
Die SPD-Fraktion teilte dagegen mit: "Die Fakten sind ausermittelt, die Geschichte ist auserzählt." Neue Dokumente seien nicht zu erwarten, neue Erkenntnisse bei zusätzlichen Zeugenbefragungen könnten ausgeschlossen werden. Die Ausschussmehrheit von CDU und SPD tue den Steuerzahlern mit dem Ende der Beweisaufnahme und nach bald einer Million Euro Kosten einen Gefallen und rette die Opposition davor, "noch länger ein totes Pferd zu reiten".
