Kriminelle Ausländer: Lorek fordert Druck auf Heimatstaaten
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Das Land will mehr Kriminelle nach Syrien abschieben - bislang ist aber nur einmal ein Straftäter ins Flugzeug gesetzt worden. Das liegt nicht zuletzt auch am Bund, meint der Migrationsstaatssekretär.
Das Land will mehr Kriminelle nach Syrien abschieben - bislang ist aber nur einmal ein Straftäter ins Flugzeug gesetzt worden. Das liegt nicht zuletzt auch am Bund, meint der Migrationsstaatssekretär.
Stuttgart (dpa/lsw) - Angesichts der schleppenden Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und in andere Staaten fordert Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek deutlich mehr Druck der Bundesregierung auf die Heimatländer der Kriminellen. Das müsse notfalls über die Entwicklungshilfe möglich sein, sagte der baden-württembergische CDU-Politiker und fügte hinzu: "Wenn wir einen Staat unterstützen, der sich weigert, seine eigenen Bürger zurückzunehmen, frage ich mich, warum wir den Staat unterstützen sollen."
Baden-Württemberg hat bislang erst einen Straftäter nach Syrien abschieben können. Derzeit gibt es nach Angaben Loreks aber 33 syrische Kriminelle, die zu einer Ausreise verpflichtet sind, einige von ihnen sitzen auch in Haft.
Nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien 2011 waren Abschiebungen nach Syrien ausgesetzt worden. Im Dezember 2024 endete die Herrschaft des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad. Im Dezember 2025 wurde erstmals wieder ein Syrer in Begleitung der Bundespolizei per Linienflug nach Damaskus gebracht.
Bisher beschränken sich Abschiebungen in das Land auf Straftäter und Gefährder. Mitte Januar wurde die vierte derartige Abschiebung des Bundes seit der Wiederaufnahme der Rückführungen in das arabische Land bekannt. In Syrien sind zuletzt neue Kämpfe zwischen Truppen der Übergangsregierung und den kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) ausgebrochen.
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