Kretschmer will Obergrenze für Flüchtlinge

Keine Unterkünfte, keine Kurse - die Länder sind bei der Integration von Flüchtlingen nach Ansicht von Sachsens Regierungschef Kretschmer am Limit. Deswegen fordert der CDU-Politiker eine massive Begrenzung bei der Aufnahme - und zwar für Jahre.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. "50.000 oder 60.000 Flüchtlinge pro Jahr - mehr können das erst mal für die nächsten Jahre nicht sein, weil wir so eine große Integrationsanstrengung haben", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Diese Obergrenze ist Kretschmer zufolge bis 2030 nötig, weil Deutschland ausreichende Aufnahmekapazitäten fehlten. "Wenn Sie in die Kommunen schauen, wenn Sie sich anschauen, wie viele Integrationskurse gibt es und wie viele Deutschkurse, wie es in den Schulen aussieht - dann müssen wir diese Integrationsanstrengungen erst einmal leisten."

Sachsen muss anhand des EASY-Systems (Erstverteilung Asylbegehrende) knapp fünf Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Das wären nach den Vorstellungen des CDU-Regierungschefs zwischen 2500 und 3000 Menschen. Im Januar wurden laut Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 1421 Asylanträge im Freistaat gestellt. Bundesweit waren dem BAMF zufolge im vergangenen Jahr knapp 352.000 Anträge auf Asyl gestellt worden, darunter waren gut 330.000 Erstanträge.

Kretschmer sprach sich zudem für eine Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens aus. "Wir müssen mit der Türkei dafür sorgen, dass dieses Abkommen, was Frau Merkel damals verhandelt hat, wiederbelebt wird. Die Türkei muss sich um diese Menschen kümmern. Wir helfen finanziell", sagte er. Die Türkei und die EU hatten 2016 einen Flüchtlingspakt unterzeichnet, in dem Ankara zusagte, gegen irreguläre Migration vorzugehen. Bestandteil der Abmachung war unter anderem, dass die EU Flüchtlinge und Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken konnte.