Kremlchef: "Selenskyj ist Schande für das jüdische Volk"
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Auf dem Petersburger Wirtschaftsform prahlt Putin mit vermeintlichen Erfolgen der russischen Wirtschaft seit Kriegsbeginn. In der Ukraine kämpfe man gegen "Neonazis", behauptet der Kremlchef einmal mehr. Und Selenskyj sei "kein Jude", sagt Putin. Das wisse er von seinen "Freunden".
Der russische Präsident Wladimir Putin sieht die ukrainische Gegenoffensive als aussichtslos an. "Die ukrainischen Streitkräfte haben dort wie auch in den übrigen Gebieten keine Chance", sagte Putin beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit Blick auf die derzeitigen ukrainischen Vorstöße im Osten und Süden des Landes. Der russische Staatschef erneuerte seinen Vorwurf, die Ukraine befinde sich in den Händen von Neonazis. Zugleich schmähte er den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, der jüdischen Glaubens ist. "Ich habe seit Kindertagen viele jüdische Freunde", sagte Putin, dessen Äußerungen vom russischen Fernsehen übertragen wurden. "Sie sagen, dass Selenskyj kein Jude ist, sondern eine Schande für das jüdische Volk." Dies sei kein Witz, fügte Putin hinzu.
Auf dem Wirtschaftsforum will Putin demonstrieren, dass die einheimische Ökonomie ein Jahr nach dem von ihm befohlenen Krieg die Folgen gut überstanden hat. Weder sei das Land isoliert, noch hätten die westlichen Sanktionen die Wirtschaft ruiniert, behauptete Putin bei seinem Auftritt auf der Konferenz. "Die Strategie, die der Staat und das Business gewählt haben, hat funktioniert", sagte der Kremlchef - auch wenn das zweite Quartal des Vorjahres wegen der Umstellungen besonders schwer gewesen sei. Seiner Prognose nach beläuft sich das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf 1,5 bis 2 Prozent, die Inflation sei niedriger als innerhalb der Eurozone.
Putin begründete daneben auch das Defizit beim föderalen Haushalt. Das Minus sei auf vorgezogene staatliche Infrastrukturausgaben zurückzuführen. Daneben räumte der Kremlchef aber auch höhere Ausgaben im Rüstungssektor ein. Diese müssten aber noch mehr gesteigert werden, um Russlands Sicherheit zu stärken, erklärte Putin.
Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."
Abensberg (dpa/lby) - Vier Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren sollen mutmaßlich einen Brand in einem leerstehendem Haus im Landkreis Kehlheim ausgelöst haben. Nach ersten Erkenntnissen machten sie am Samstag vermutlich in einer Tonne in dem Gebäude in Abensberg Feuer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Flammen griffen demnach zunächst auf Möbelstücke und dann auf das gesamte Haus über. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Verletzt wurde niemand, hieß es weiter.
München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat abgeben. Es werde dabei um Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstands-Finanzierung gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es werde de facto ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern geben. Wochenlang habe man nun daran gearbeitet, fügte er hinzu. Bereits vor den Pfingstferien hatte er deutlich gemacht, dass er die Wirtschaftspolitik stärker zur Chefsache machen will.