Kreise fordern mehr Landesmittel für Krankenhäuser

Eutin (dpa/lno) - Die Kreise in Schleswig-Holstein verlangen vom Land mehr Geld für die Krankenhäuser. Als Hintergrund nannte der Landkreistag am Freitag bei seiner Mitgliederversammlung in Eutin (Kreis Ostholstein) erheblichen Investitionsbedarf und Reformbestrebungen des Bundes. Zugleich kritisierte er die schwarz-grüne Landesregierung aber auch, weil sie zusätzliche Investitionen ohne Absprache beschlossen habe, obwohl die Kreise in gleichem Umfang mitfinanzieren müssen.

"Ein konstruktives Zusammenwirken bei den nun anstehenden Strukturentscheidungen wird nur gelingen, wenn kurzfristig ein Dialog auch über die Finanzierungsfrage geführt wird", erklärte der Vorsitzende des Landkreistages, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU). Die Regierung sei am Zug. Für die Zukunft müsse gelten, dass weitere Mittel aus dem Landeshaushalt, die Kreise und kreisfreie Städte in gleicher Höhe kofinanzieren müssen, nur im Einvernehmen bereitgestellt werden.

Der Vize-Vorsitzende des Landkreistags, Ingo Degner (SPD), warf der Landesregierung Fremdbestimmung über kommunale Haushalte vor. So habe sie im Januar ohne vorherige Abstimmung beschlossen, weitere 110 Millionen Euro zu investieren, obwohl die Kreise und kreisfreien Städte gesetzlich dazu verpflichtet seien, den gleichen Betrag aufzubringen.

Und im Haushaltsgesetz 2023 sei die Möglichkeit geschaffen worden, Haushaltsreste in Höhe von 100 Millionen für die Krankenhausinvestitionen einzusetzen. "Nur, weil beim Land am Ende des Jahres Geld übrig ist, müsse dies nicht in gleicher Weise für die kommunalen Haushalte gelten, meinte Degner.