Konkreter Sparplan fehlt: Die vier Probleme der Ampel
n-tv
Wegen des Milliardenlochs im Bundeshaushalt reiht sich derzeit Krisensitzung an Krisensitzung. Lösungen liefert der nächtliche Austausch im Kanzleramt aber auch nicht. Die Ampel-Koalition ist sich weiter uneins über Sparmaßnahmen, Schuldenbremse und den geplanten Wirtschaftsumbau.
Die Bundesregierung sucht nach Auswegen aus der Haushaltskrise. Sie muss im Bundesetat 2024 ein Loch von 17 Milliarden Euro stopfen. Diese Summe nannte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwochabend im ZDF kurz vor dem Beginn von Beratungen der Koalitionsspitzen. Es müsse nun schnell und sorgfältig eine Entscheidung getroffen werden, so Lindner. "Aber der Staat ist voll handlungsfähig." Es müsse erreicht werden, dass der Staat "treffsicherer" mit dem Geld umgehe, das er habe.
Das Treffen im Kanzleramt wurde nach knapp anderthalb Stunden beendet. Es habe einen guten politischen Austausch gegeben. Alle drei Partner eine, dass sie gute Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen finden wollten. Beschlüsse waren bei den Beratungen nicht erwartet worden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich vor dem Treffen optimistisch gezeigt, Zukunftsinvestitionen trotz der Haushaltskrise möglich zu machen. "Ja, wir werden weiter in die Zukunft investieren", versicherte er. Deutschland müsse sich das trauen, auch weil andere Staaten wie die USA und China mit hohen Subventionen arbeiteten.
