Kommunen warnen: Kapazitäten für Flüchtlinge am Limit
n-tv
Vor dem Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Scholz erhöhen die Kommunen den Druck: Ein Neustart in der Flüchtlingspolitik sei unumgänglich, heißt es vom Deutschen Städtetag. Vor einem Ende der Kapazität wird gewarnt. Gleichzeitig werden Forderungen nach Gegenmaßnahmen laut.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Bund und Länder aufgefordert, beim Flüchtlingsgipfel am 10. Mai einen Neustart in der Migrationspolitik einzuleiten. "Ein "Weiter so" darf es nicht geben. Viele Kommunen sind bei Unterbringung, Integration, Schaffung von Kita und Schulplätzen längst an ihren Kapazitätsgrenzen. Auch die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sind erschöpft", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke Mediengruppe.
Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz von der SPD und die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer wollen am 10. Mai über die Aufteilung der Kosten für die Flüchtlingsaufnahme beraten. Kommunen und Kreise tun sich vor allem mit der Unterbringung bei hohen Flüchtlingszahlen schwer.
Es gehe längst nicht mehr nur um finanzielle Unterstützung, sagte der Essener Oberbürgermeister und Vorsitzende des Städtetages NRW, Thomas Kufen von der CDU gegenüber der Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ): "Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung und auch die Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive muss prominenter auf die politische Agenda gesetzt werden. Diese Erwartungshaltung gibt es bei vielen, die in der Kommunalpolitik Verantwortung tragen."
